Einstimmig für die lex HLI

Einen Antrag der Wiener SPÖ zur Abänderung des Landessicherheitsgesetzes hat die ÖVP im Wiener Landtag am 29. April 2005 einstimmig mitgetragen (vgl. Bericht diestandard.at sowie Wiener Rathauskorrespondenz). Die Novelle ist maßgeschneidert auf die Aktivitäten der Pro-Life Gruppe "Human Life International (HLI)", die nunmehr mit polizeilichen Mitteln beschränkt werden können. Nicht zugestimmt haben die Grünen (außer Chorherr und Vana), das BZW und die Rest-FPÖ. Kern des Gesetzes ist ein Wegweisungsrecht betreffend Pro-Life Aktivisten vor Abtreibungskliniken.

In der Zwischenzeit wurden zumindest in sieben Fällen bereits HLI-Leute aus dem Umfeld der Klinik am Fleischmarkt weggewiesen und die Polizei schritt auch sonst mehrmals gegen die Gruppe ein.

Ein Beschlußantrag der ÖVP-Abgeordneten Feldmann, eine städtische Anlaufstelle für Schwangere in Notlagen, finanzielle Beihilfen und eine statistische Erfassung der Abtreibungen einzuführen, scheitert dagegen in der selben Sitzung an der Ablehnung der sozialdemokratischen Fraktion.

Paradoxerweise hat sich HLI selbst in ihren Publikationen zu diesen Vorgängen bisher nicht geäußert, sondern betreibt anläßlich der anstehenden Landtagswahlen in drei Bundesländern eine geradezu hysterische anti-SPÖ Wahlwerbung zugunsten der bürgerlichen Parteien. HLI-Anführer Fischer, ein frühpensionierter Mittelschullehrer, nimmt zudem aktiv an Wahlkampfveranstaltungen der ÖVP teil.

(Bild: Screenshot HLI-Österreich Homepage)