Auch Kdolskys Ehe annulliert

In der heutigen Fernseh-"Pressestunde" des ORF tätigte die neue Gesundheits- und Familienministerin, die zuletzt durch kinderfeindliche Aussagen aus der Zeit vor ihrer Bestellung aufgefallen war, die Aussage:

"Die Ehe ist mir heilig."

Daraufhin ließ es sich ihr Interviewpartner nicht nehmen, sie in die Enge zu treiben. Kdolsky mußte zugeben, daß sie in zweiter Ehe verheiratet ist. Die erste Ehe war von der katholischen Kirche, so Ministerin Kdolsky, annulliert worden.

Kdolsky ist nunmehr die dritte ÖVP-Politikerin der letzten Jahre, deren erste Ehe von der Kirche annulliert wurde.

Üblicherweise sind solche Annullierungen für normale Laien nur schwer zu erlagen und benötigen sehr lange. Annulliert werden kann eine Ehe nur aufgrund einiger weniger genau definierter Umstände wie z.B. Geisteskrankheit, verschwiegene Unfruchtbarkeit und formelle Ungültigkeit. Über die Gründe der Nichtigkeitserklärungen von Ehen machen die Kirchengerichte öffentlich keine Angaben.

Neben Kdolsky hatten auch ihre Vorgängerin Rauch-Kallat sowie Frau Ferrero-Waldner die jeweiligen ersten Ehen annullieren lassen. Allen ihnen ist als christdemokratische Politikerinnen die Ehe heilig.

So heilig wie auch der katholischen Kirche, die sich ob der seltsamen Häufung annullierter schwarzer Politikerinnenehen genauso wie die Partei fragen lassen muß, wie heilig die Ehe, insbesondere jene im Milieu der christdemokratischen Nomenklatur, tatsächlich noch ist.

ÖVP Wien für Auslieferung von Kindern an Homosexuelle

Wie das katholische Weblog kath.net berichtet, unterstützt die ÖVP-Wien die von der sozialistischen Stadtregierung gestartete Kampagne zur Übergabe von Pflegekindern an Homosexuelle.

Bei Pflegeelternschaft handelt es sich nicht um eine Adoption, da das Jugendamt Erziehungsberechtigter bleibt und die Kinder jederzeit ohne Einwilligung der Pflegeeltern aus der Familie nehmen kann. Trotzdem bestimmen natürlich die Pflegeltern in der Praxis den normalen Alltag der Kinder, die aus zerrütteten Familie stammen und für die das Jugendamt bestimmt hat, daß sie bei den bisherigen Erziehungsberechtigten nicht mehr bleiben können. Grund kann z.B. Armut sein, womit in Zukunft für Arme das Risiko einer Auslieferung ihrer Kinder an Sodomiten hinzutritt.

Die Pflegeeltern erhalten eine gewisse finanzielle Entschädigung, die zu gering ist, als daß, mit Ausnahme gewisser auf staatliche Transferleistungen spezialisierter Kreise, sich viele Ehepaare melden. Zudem ja die letzten Entscheidungen stets beim Amt bleiben, das z.B. einer religiösen Unterweisung der Kinder gewöhnlich einen Riegel vorschiebt. Kein Wunder, daß sich für unattraktive Pflegeelternschaften, im Gegensatz zur Adoption, zu wenige Familien finden.

Jetzt will die zuständige sozialistische Stadträtin den selbstverschuldeten Mangel durch ein gezieltes Anbieten der Kinder an Homosexuelle beheben. Man muß sich über die Gründe des Aufgreifens des, wie gesagt an sich äußerst unattraktiven, Angebots durch solche Menschen berechtigte Sorgen machen.

Noch klarer als die Motive der Homos sind die ihrer sozialistischen Lobby. Es geht um die Zerstörung der Familie auf dem Umweg über Alternativmodelle, nachdem man sie propagandistisch über Jahrzehnte als Hort von Gewalttätigkeit, Stumpfsinn und Frauenunterdrückung diffamiert hat. Die Homos und das Jugendamt wissen besser was für Kinder gut ist als ein durchschnittliches österreichisches Ehepaar.

Nützliche Idioten in der Verwirklichung dieser Anti-Familie und Pro-Sodomie Agenda findet die SPÖ wieder einmal in der Wiener ÖVP, welche diesem Treiben freudig zustimmt.

Stellvertretend zitiert wird von kath.net Gemeinderätin und Sozialsprecherin Ingrid Korosec:

"... Wenn die Alternative das Waisenheim ist, dann bin ich dafür, dass jede Art von Lebensgemeinschaft oder Alleinerziehende besser sind ..."

Korosec könne sich das generell durchaus vorstellen, heißt es weiters.

Dzt. besteht eine reelle Chance auf Neuwahlen zum Nationalrat, bei denen sich im gesunden Sinn kinderliebe Wiener Familien bei der ÖVP Wien für ihre Aufgeschlossenheit bedanken können.

A. Khol findet "nackten Jesus" toll

"Für Nationalratspräsisident A.[...] Khol ist es ein Gebot der Stunde, daß der 'nackte Jesus' von Rudi Wach endlich in Innsbruck aufgestellt wird. Zu lange sei er vor der Öffentlichkeit versteckt worden. Der ÖVP-Politiker kritisiert in diesem Zusammenhang die Verhüllungspolitik in Tirol. [...] Khol glaubt, daß es auch von der Innsbrucker Bevölkerung keine Proteste gegen die Aufstellung des Wach-Kreuzes an der Innbrücke geben werde. 'Die Zeit ist reif dafür.'"

So zitieren die IK-Nachrichten 10/2006 einen Artikel aus der Tiroler Tageszeitung vom 26. August 2006. Weiters wird der Vorgang von den IK-Nachrichten in einer Weise kommentiert, der man sich hier nur anschließen kann:

1986 und 1997 sei die Aufstellung am Widerstand der Bevölkerung und der Kirche gescheitert. Es spreche für sich, daß einer der ranghöchsten ÖVP-Politiker nunmehr glaube, das religiös-sittliche Empfinden der Katholiken Tirols sei inzwischen so abgeschwächt, daß man einen erneuten Aufstellungsversuch unternehmen könne. Die Darstellung eines völlig nackten Christus am Kreuz widerspreche der Ehrfurcht gegenüber dem Gekreuzigten, sei ein Bruch mit der christlichen Ikonographie und entspreche nach Aussagen von Judaisten auch nicht dem historischen Sachverhalt.

Die Schwarze Witwe meint dazu, daß die Darstellung aber sehr wohl dem ideologischen Sachverhalt, den sich A. Khol mit dem Staatskünstler Wach teilt, entspricht. Jedenfalls ist die Betreiberin dieses Blogs froh, daß A. Khol vor seinem Rückzug auf den Posten des schwarzen Seniorenobmanns mit seinem Eintreten für den "nackten Jesus" nochmals eine nachhaltige Kostprobe seines Konservatismus und seiner Katholizität geliefert hat.

Doch ein Hintertürchen bleibt immer offen. A. Khol kann sich, wie z.B. in der Frage der massenhaften Kindstötung im Mutterleib, auch in Sachen Wach hinter der entsprechenden Kapitulation der katholischen Kirche verstecken. Ein offensichtlich völlig vertrotteltes Stift Melk stellt seit Juni 2005 großangelegt Gegenstände des Herrn Wach aus.

Wieder obszönes vom Bauernbund

Der Jugendorganisation des ÖVP-Bauernbundes verdanken wir auch im kommenden Jahr einen sexistischen und obszönen Nackedeikalender ("Girls Edition") in dem die weibliche Jungbauernschaft beweist, daß auch sie sich auch im öffentlichen Raum sexuell ausbeuten läßt und keine Scham kennt. Jubelnd berichtet dies natürlich die "Kronenzeitung".

Zur präventiven Abwehr von Sexismusvorwürfen gibt es auch eine "Men Edition", in der halbnackte jungbäuerliche (mehr und auch weniger) Muskelprotze posieren. Man beachte: Die Jungbauern sind "Men", die Bäuerinnen "Girls". Bei den "Girls" findet sich natürlich mehr Nacktheit, so werden mehrfach die Brüste entblößt. Jedem, der sich mit den Hintergründen der Pornoindustrie befaßt hat, ist darüber hinaus klar, daß Frauen kaum Konsumenten von Pornographie sind und männliche Hochglanznackedeis deshalb üblicherweise unter dem Bett von Homosexuellen enden.

Wie auch immer, der schwarzen Bauernbundjugend ist eindrücklich der Nachweis gelungen, wie zeitgeistig sie ist.

Dem geneigten Leser zur Bildung einer eigenen Meinung ein Screenshot von der Website der Kronenzeitung. Man beachte, in welchem Umfeld der Jungbauernkalender präsentiert wird. Dazu zwei von der Schwarzen Witwe zensurierte Bilder aus der "Girls Edition".

TIWAG/ÖAAB/FCG-Puff

Wie der Tiroler Anti-Kraftwerks Aktivist Markus Wilhelm bereits Ende Mai aufgedeckt hat, betreibt Peter Prantl, ein leitender Angestellter des Tiroler Landesenergieversorgers TIWAG, nebenher eine "Begleitagentur". Da der Sachverhalt auf Wilhelms TIWAG-kritischer Website ausführlich und selbstverständlich genüßlich ausgebreitet wird (s. obiger Link), hier nur eine Zusammenfassung:

Nach Darstellung Wilhelms erfolgt anstatt Begleitung vielmehr Prostitution in einem Innsbrucker Bordell sowie über Call-Girls (vgl. Abbildung der Website der Begleitagentur, bevor diese vom Netz ging). Für die Kundinnen und Kunden standen ein "Süditaliener" und mehrere Damen zur Verfügung, die auf der Website in Unterwäsche abgelichtet wurden, obwohl sie ja offiziell Begleitdienst bei sozialen Events leisten. Eine Nackte mit Kette deutet zudem auf sadomasochistische Praktiken hin. Ob "Mario", der "Süditaliener", auch Homos zugeführt wurde, ist nicht erkennbar.

Die TIWAG ist in Tirol übrigens fest in der Hand der ÖVP. Chef ist Bruno Wallnöfer, Schwager des holländischen Landeshauptmannes und Sohn des verstorbenen Landeshauptmannes Eduard Wallnöfer.

Der umtriebige TIWAGler Prantl, lt. einer Schätzung Wilhelms dürfte er bei der TIWAG jährlich ohne Zulagen (und Dienstauto etc.) rund 53.000.- € verdienen, ist Funktionär der "Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG)" (das ist die Arbeiterkammer- bzw. ÖGB-Fraktion der ÖVP) und somit des "Österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Bundes (ÖAAB)". Der ÖAAB ist die Parteigliederung der ÖVP für unselbständig Arbeitende. Entgegen der Selbstbezeichnung dominieren den Bund aber Beamte und Angestellte halbstaatlicher Unternehmen wie Prantl.

Offensichtlich verdient der ÖAABler zu wenig, sodaß er sich zusätzlich im Rahmen einer Personengesellschaft selbständig machte. Solche Nebenerwerbe sind bei der TIWAG übrigens der Personalabteilung zu melden.

Auch sonst scheint der christliche Gewerkschafter Prantl gut in die verlogene katholizistisch-tirolistische Kulisse van Staas zu passen. Neben seinen vielen Verpflichtungen werkt er auch als Obmann der Schützenkompanie Haimingerberg. Man darf, so Wilhelm auf seiner Internetseite, auf die nächste Fronleichnamsprozession gespannt sein, ob wieder ein Zuhälter der Kompanie voranschreitet.

TIWAG-Chef Wallnöfer sieht derweil keinen Grund zum Handeln. Prantl sei getäuscht worden und hätte nicht gewußt, welche Inhalte sich auf der schwülen Website der Agentur (die Domain läuft unter seinem Namen) befunden hätten. Er habe lediglich 4.000.- € in die als Personengesellschaft registrierte Agentur eingebracht. Ansonsten will Wallnöfer die Ergebnisse der kriminalpolizeilichen Ermittlungen abwarten. Der Nebenerwerbszuhälter scheint für Wallnöfer derart unbedenklich zu sein, daß man seine kürzlich erfolgte Bestellung zum offiziellen Lehrlingsausbildner der TIWAG nicht rückgängig gemacht hat.

Die Polizei hat bereits vorab erklärt, daß Ermittlungen im Rotlichtmilieu leider generell sehr schwierig seien. Wilhelm wundert sich über dieses Vorab-Verlautbaren des Versandens der Ermittlungen nicht. Schließlich sei der lehrlingsausbildende FCG-Zuhälter verwandtschaftlich und auch sonst informell gut mit der lokalen Polizei verbunden. Am Tag des Auffliegens des Skandals sei Prantl privat in seinem Heim von einem Beamten aufgesucht worden.

Hat wer "Saunaaffäre" gesagt?

mega-affen-tittengeile Abtreibung

Frauen- und Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (ÖVP) hat, wie .u.a. das Feminismusportal der Tageszeitung "Der Standard" berichtet, die im Nationalratswahlkampf erhobene Forderung des Volksanwaltes und Kandidaten Ewald Stadler (FPÖ) nach Ende der Straffreistellung der Abtreibung zurückgewiesen.

In Übereinstimmung mit sämtlichen anderen Parlamentsparteien vertritt die christdemokratische Politikerin die Auffassung, an der Fristenlösung sowie der Straffreistellung dürfe nicht gerüttelt werden. Beides seien wichtige Errungenschaften für Österreichs Frauen, die von Rauch-Kallat auf jeden Fall verteidigt würden, ließ sie über ihr Ministerium der Austria Presse Agentur (APA) ausrichten.

Zieht man einen Durchschnitt aus den Zahlenangaben der Abtreibungsbefürworter und –gegner, dann kann man davon ausgehen, daß annähernd jedes zweite Kind abgetrieben wird. Eine offizielle Statistik wird von Gesundheits- und Frauenministerium nicht geführt.

Frau Rauch-Kallat begann ihre Laufbahn als Hauptschullehrerin in Wien. Sie bekleidete bisher u.a. die Funktionen einer Generalsekretärin der ÖVP sowie in der Großen Koalition einer Ministerin für Umwelt, Jugend und Familie. Die Medien hat sie in der Vergangenheit wissen lassen, sie würde regelmäßig beten. Frau Rauch-Kallat ist in zweiter Ehe mit dem adeligen Rüstungslobbyisten und Jagdunternehmer Alfons Mensdorff-Pouilly verheiratet. Die erste Ehe, aus der zwei Töchter stammen, wurde von der katholischen Kirche ohne Veröffentlichung der Gründe annulliert. Der Allgemeinheit ist sie weniger durch ihre Religiosität bekannt als dadurch, daß sie der Jugend einen "... mega-affen-titten-geilen ..." (O-Ton der Ministerin) Gesundheitspaß verpassen wollte.

"Gay Professional" an der Zitze der Partei

Es geht bei diesem Archiveintrag nicht darum, einen Funktionär aus der dritten Reihe unserer lieben Volkspartei an den Pranger zu stellen. Es geht darum, zu dokumentieren, wie in der "Partei der Macht" die Zugehörigkeit zu formalkatholischen und scheinbürgerlichen Milieus über die persönliche Moral sowie insbesondere die tatsächliche politische Einstellung und Aktivität gestellt wird. Deshalb nenne ich nicht den Namen des schwarzen Apparatschiks um den es geht. Führen wir ihn einfach als "Herr R."

Der Mitte der Siebzigerjahre geborene R. galt schon früh in seinem Heimatbundesland als politisches Nachwuchstalent. Den Einstieg in die Welt der schwarzen Machthaberer bot die Mitgliedschaft in einer nominell katholischen MKV Verbindung. In einem Alter, in dem andere mit dem Moped den Mädchen hintendreinfahren, verwendete R. seine Freizeit darauf, im Bierdunst auf der "Bude" mit Altmitgliedern Kontakte zu pflegen und als Aktivist im VP-Vorfeld auf sich aufmerksam zu machen. Für die ÖVP-eigene Schülerorganisation "Schülerunion" bekleidete er schließlich das Amt eines Landes- und Bundesschulsprechers sowie in der genannten Vorfeldorganisation bundesweite Spitzenfunktionen. Beinahe überflüssig zu erwähnen, daß dies für die Schülervertretung nicht Jahre der Widerspenstigkeit und Rebellion waren. Es herrschte unter R. früherwachsene angepaßte Professionalität.

Nach der Matura ging es nach Wien zum Studium. Mitgliedschaft im CV nur folgerichtig. Ebenso wie Spitzenfunktionen in der parteieigenen Studentenpartei "Aktionsgemeinschaft (AG)". Im Nachhinein wird klar, wofür das Regenbogen-Logo der Gruppierung tatsächlich steht. Aber davon weiter unten.

Die politische Ochsentour auf Hochschulboden absolviert, pfiff R., wie so manch anderer AG-Funktionär, auf das Abschließen seiner beiden Studienfächer. Wer braucht schon einen Abschluß, wenn man Freunde in den richtigen Positionen hat, mag sich R. gedacht haben. Wie auch immer, gelebt wurde jedenfalls nach diesem Motto.

An den de facto Abgang von der Uni mit AG-Diplom reihten sich unmittelbar Jobs als ÖVP-Parteiangestellter. Bei einem Journalismus-Institut der ÖVP, bei der "Politischen Akademie" und im Ministerium für "Umwelt, Jugend und Familie" unter Maria Rauch-Kallat (ÖVP). Nach einem kurzen Gastspiel in der Privatwirtschaft als kleiner Angestellter bei einem Telekommunikationsunternehmen folgte der bei anderen als R. mutige sowie risikoreiche Sprung in die Selbständigkeit.

R. gründete mit einem Lebenslaufzwilling eine Beratungsagentur, die sie bis dato betreiben. Die Agentur bietet ausschließlich Dienstleistungen im "Soft Skills"-Bereich, deren Wert für Außenstehende schwer nachzuvollziehen ist. Es werden Trainings, Moderationen und Organisationsentwicklungsconsulting verkauft. Marktwirtschaftliche Klienten findet man in der langen Kundenliste, so wie in R.'s Laufbahn als Angestellter, nur spärlich. Es dominieren öffentliche Träger aus der schwarzen Reichshälfte, so wie z.B. eine Untergruppe der Aktionsgmeinschaft, die Landeswirtschaftskammern, der Bauernbund, die bieder-katholizistische schwarze Vorarlberger Landesregierung und die Wiener ÖVP. Man kann ohne unfair zu sein feststellen, daß R. einer der vielen Consulter im ÖVP-Vorfeld ist, die mit öffentlichen Geldern durchgefüttert werden.

Doch wir wollen es jenen, die es sich gerichtet haben, nicht neiden. Hand aufs Herz, wer würde nach Absolvieren einer Ochsentour wie der R.'s nicht ordentlich abgreifen wollen? Schließlich darf Schüssels Tochter ja auch fürs Bundeskanzleramt Rhetoriktrainings zu Traumgagen abhalten, ohne jemals für die AG oder die Schülerunion gelaufen zu sein.

So weit, so normal bei der "Partei der Macht". Aus dem Rahmen fällt R. durch seine sexuelle Ausrichtung. Er outet sich selbst im öffentlichen Raum als homosexuell. Das ficht seine schwarzen Machthaberer nicht an. Und das ist gut so und definitv kein Skandal. Schließlich geht es eine Partei nichts an, was ihre Leute mit Erwachsenen treiben, wenn das Licht aus ist.

Doch R. beschränkt sich nicht auf das Ausleben seiner widernatürlichen psychosexuellen Störung. Er ist auch Homo-Lobbyist im Vorstand einer Vereinigung homo- und bisexueller Geschäftsleute. Die Frauen und sexuell gesunde Männer diskriminierende Organisation will "... ein starkes und dichtes Netzwerk - beruflich und gesellschaftlich ..." bilden. Die "... Gay Professionals ..." sind "... überparteilich, aber politisch engagiert ..." und "... treten für die rechtliche und gesellschaftliche Gleichstellung Homo- und Bisexueller in allen Lebensbereichen ein ...". Und auch das ficht weder in der Partei noch bei den Vorfeldorganisationen denen R. angehört (nota bene auch explizit den Begriff "katholisch" im Namen führende Studentenverbindungen) irgend jemanden an. Und das ist ein Skandal.

Jemand, der aktiv gegen die geltende Programmatik der Partei und die Glaubenslehre der römisch-katholischen Kirche arbeitet, wird bei der ÖVP bzw. sich als katholisch definierenden Verbänden gehalten und durchgefüttert, weil er im schwarzen formalkatholischen Milieu halt die richtigen Leute kennt. Was ist schon die Homoehe unter Amigos? Der Fall R. wirft ein Licht darauf, wie ehrlich z.B. die Anti-Homo Rhetorik eines gewissen verkrampft tirolistischen oberösterreichischen Niederländers ist. Da ist Gio Hahn schon ehrlicher. Er steht wenigstens öffentlich zur Homoehe. Es scheint nur eine Frage der Zeit bis R. in der Wiener Partei eine weitere Stufe nach oben fällt.

Monarchisten feiern ihren Landesrat

Die monarchistisch-legitimistische Studentenverbindung "Ostaricia" in Innsbruck ließ es sich nicht nehmen, im letzten Dezember den damals neuen Tiroler Wirtschaftslandesrat Hannes Bodner (ÖVP) zu feiern. Schließlich handelt es sich, so Ostaricia, um "... unseren Landesrat ...".

Bodner, der als Schüler bereits der in seiner Heimatstadt Kufstein einflußreichen Verbindung "Cimbria" (Mittelschülerkartellverband) beigetreten war, ist seit frühen Studententagen Mitglied bei der monarchistisch-legitimistischen Ostaricia, die selbst wiederum eine Verbindung im Bund der "katholisch österreichischen Landsmannschaften (KÖL)" ist. Die Verbindungen des KÖL sind entweder monarchistisch (politisches Streben nach Errichtung einer (konstitutionellen) Monarchie) oder in ihrer radikaleren Ausprägung legitimistisch (Ablehnung der Republik Österreich und Bestreiten ihrer legitimen Gründung. Rückkehr der politischen Ausgestaltung zum Zustand ante November 1918). Keine Berührungsängste mit dem KÖL zeigen übrigens die großen formalkatholischen Verbände CV und MKV. Diese sind mit dem KÖL über den "Europäischen Kartellverband" assoziiert.

Die Jubelmeldung über die Bestellung Bodners wurde inzwischen von Ostaricias "Heimseite" genommen. Deshalb hier ein wörtliches Zitat:


"19.12.2005 Sokrates zum Wirtschaftslandesrat

Bundesbruder Mag. Hannes Bodner wurde zum Wirtschaftslandesrat gewählt:

Unser Bundesbruder Mag. Hannes Bodner v/o Sokrates I wurde heute vom ÖVP Parteivorstand einstimig (sic!) zum Wirtschaftslandesrat von Tirol gewählt. Wir gratulieren "unserem" Landesrat herzlichst und wünschen ihm für seine neue Aufgabe alles erdenklich Gute.

Heil Bbr. Sokrates! Heil Ostaricia!"


Ungeklärt ist, ob die Tiroler Bevölkerung in Ostaricias "Heil!"-Rufe einstimmt. Inzwischen gibt es auf der "Heimseite" nur mehr die Ankündigung einer Veranstaltung mit Bodner, während der er seinen "Bundesbrüdern" von seinem Leben als Landesrat erzählt.


(Bild: Screenshot der "Heimseite" Ostaricias)

Schierhuber und die Prostitution

Für die Legalität der Prostitution macht sich überraschenderweise die ÖVP-Europaabgeordnete Agnes Schierhuber im ORF-Parlamentsmagazin "Hohes Haus" am 19.3.2006 stark. Schierhuber wörtlich:

"Käufliche Liebe hat es immer gegeben."

Man solle sich lediglich um Gewalt- und Kinderprostitution kümmern, meint sie während einer mit der SPÖ gemeinsam ausgerichteten Veranstaltung. Wie Frau Schierhuber gedenkt, das legalisierte Hurenbusiness effektiv nach Gewalt- und Sexsklaven im Kindesalter durchzukämmen, bleibt sie den Fernsehzuschauern schuldig. Auch ob ihre Logik ebenfalls auf "Mord und Totschlag hat es immer gegeben." anzuwenden wäre. Wäre der Spruch Schierhubers logisch, würde das bedeuten, daß staatlicherseits nichts mehr verboten werden könnte. Mein erster Vorschlag um solchen Blödsinn aus Brüssel zu unterbinden: "Steuer- und Abgabenhinterziehung hat es immer gegeben."

Das Anbiedern der Agnes Schierhuber bei Zeitgeist, Beate Uhse AG und Zuhältern kommt überraschend. Frau Schierhuber ist gelernte landwirtschaftliche Arbeiterin und ehemalige Bäuerin. Selbst auf ihrer eigenen Website hat sie unter "Politikbereiche" nur Agrarthemen zu nennen. Warum sich Frau Schierhuber jetzt für spezielle Themen des Inneren und der Strafgesetzgebung selbst als kompetent erachtet, bleibt unklar.

Geklärt ist, daß die EVP-Fraktion im EU-Parlament, der die ÖVP-Abgeordneten angehören, in letzter Zeit durch besondere Zeitgeistigkeit auffällt. So hat sie u.a. kürzlich eine Pro-Homo Resolution eingebracht, die Kritik an Homosexuellen kriminalisieren will. Offensichtlich wirkt der Geist, der in den Amtsstuben der EVP weht, nachhaltig auf den einzelnen Abgeordneten. Wie sonst käme eine gestandene und etwas simple Bauernbundfunktionärin dazu, solchen himmelschreienden Blödsinn nachzuplappern, der nur dazu führt, daß es ein breitflächiges Milieu gibt, in das Menschenhändler und Pädophile eintauchen können.

(Bild: oevp.at; Schierhuber (links) gemeinsam mit EVP-Vizechef Othmar Karas (ÖVP))

ÖVP-Personal für neues Fellner Medium

Wie die Tageszeitung "Der Standard" in ihrer Print-Ausgabe vom 18. Februar auf Seite 8 berichtet, wechselt die bisherige Pressesprecherin von ÖVP-Generalsekretär Reinhard Lopatka, Frau Iris Brüggler, zum in Oberösterreich mit ÖVP-nahen Geldern entstehenden Tageszeitungsprojekt der Gebrüder Fellner.

Brüggler war vor ihrem Job als Leiterin der Abteilung "Presse und Medien" der Bundes-ÖVP u.a. bei den "Salzburger Nachrichten", "Ö3", "News-Verlag" und "TV-Media" tätig. Nachfolger von Brüggler wird der Tiroler Johannes Rauch, bisher Pressesprecher der Minister Strasser und Prokop.

Der Wechsel von Frau Brüggler zu den Fellners belegt einmal mehr die enge Bindung der Volkspartei an die Linksaußenprodukte der Medienmacher, bzw. auch welche politisch beliebigen Typen in der Partei Karriere machen.

Typische Fellner-Produkte wie News widmen sich in der Politikberichterstattung z.B. gerne ausführlich dem Kampf gegen ungeborene Kinder, der kaum verhohlenen Werbung für "Die Grünen" und der Feindschaft zur röm.-kath. Kirche.

(Bild: oevp.at; Iris Brüggler)

Rücktritt vom Quereinstieg

Die ehemalige ÖVP-Spitzenkandidatin der Kärntner Landtagswahl '04, Elisabeth Scheucher-Pichler, hat am 17. Februar angekündigt, bei der Wahl im kommenden Herbst nicht mehr für ein Nationalratsmandat zu kandidieren und sich aus der Politik zurückzuziehen.

Scheucher-Pichler hatte versucht, der Partei während ihrer Tätigkeit ein modern-beliebiges Image zu verschaffen und war damit in Kärnten mit einem Stimmenanteil von nur 11,62% bei der Landtagswahl klar gescheitert. Gerettet wurde nur ein Regierungssitz (die Regierung wird in Kärnten nach Proporz erstellt) für Landesparteiobmann Martinz. Scheucher-Pichler selbst konnte sich in der Kärntner Politik nicht halten und mußte sich auf ihr Nationalratsmandat, welches sie seit 2002 bekleidete, zurückziehen.

Die 1954 geborene ehemalige Kindergärtnerin hat auf dem zweiten Bildungsweg die Matura nachgeholt, einen Hochschullehrgang für Psychotherapie absolviert sowie ein Pädagogik-Studium abgeschlossen.

Scheucher-Pichler war von 1999 bis 2002 Abgeordnete zum Kärntner Landtag und ist Wirtschaftsbund- bzw. Wirtschaftskammerfunktionärin.

Die sich, u.a. auf ihrer Website, gerne als "Businessfrau" darstellende Scheucher-Pichler betrieb zuletzt neben ihrer politischen Tätigkeit in der Klagenfurter Innenstadt als Einzelunternehmerin ein Geschäft für Holzschnitzereien und Geschenkartikel. Jetzt gedenkt sie sich, lt. APA-Presseaussendung, hauptsächlich der Psychotherapie zu widmen.

Markus Kroiher bekommt eine auf die Nuß

Nachdem die österreichischen Medien, u.a. z.B. der Kurier, derart tiefe Vorkommnisse anscheinend für berichtenswert halten, möchte die Schwarze Witwe nicht zurückstehen und das hier archivieren.

Was ist passiert?

In der Nacht vom 3. auf den 4. Februar 2006 hat ein Waffenstudent (d.h. Mensur schlagender Burschenschafter), dessen Mitgliedschaft beim "Ring Freiheitlicher Jugend (RFS)" von den Freiheitlichen bestritten wird, eine sog. "Bude" einer nominell katholischen Verbindung des ÖVP-Vorfeldverbandes MKV ("Mittelschüler Kartellverband") betreten. Dort anwesend war JVP-Wien Chef Markus Kroiher, selbst eifriger MKVer. Er habe, so die medial verbreitete Darstellung Kroihers, den ungebetenen Gast höflich aufgefordert, das Vereinslokal wieder zu verlassen. Dieser Mangel an couleurstudentischer Gastfreundschaft hat den solcherart angesprochenen Angehörigen der Burschenschaft Olympia dann mutmaßlich dazu veranlaßt, Kroiher einen Faustschlag ins Gesicht zu versetzen. Kroiher erlitt eine Platzwunde an der Lippe, die er ambulant im Krankenhaus behandeln ließ.

So weit, so tief. Kroiher & Co. sehen in der blutigen Lippe nun eine Chance, parteipolitisches Kleingeld zu wechseln und fordern von FP-Chef Strache, ebenfalls hütchentragender Männerseilschafter bei einer "Pennalie", sich von seinem angeblichen Parteifreund zu distanzieren.

Neues schwarzes Staatskünstlerfüllhorn

Die neue Urheberrechtsabgabe, welche seit 1.1. für den Kauf von PCs und Druckern zu berappen ist, kommt nun nach einer verlängerten Schrecksekunde unter Beschuß durch die Arbeiterkammer und den Elektrohandel. Man strebt Rechtsmittel dagegen an.

Die neue Abgabe war am 24. Dezember in der Wiener Zeitung verlautbart worden und bereits am 1. Januar in Kraft getreten. Auf einen PC werden 18 Euro, auf einen Drucker bis zu 105 Euro aufgeschlagen. Beschlossen wurde die Abgabe von den zwei staatlich eingerichteten Verwertungsgesellschaften der Künstler bzw. Verlage, der "Literar Mechana" (Wahrung mechanischer Vervielfältigungsrechte) und der "Verwertungsgesellschaft bildender Künstler (VBK)" (Wahrung der Sendungs- und Aufführungsrechte). Die Gesellschaften stehen u.a. unter Aufsicht des Bundeskanzleramtes. Bundeskanzler ist Wolfgang Schüssel (ÖVP).

Die Bürger wissen somit, bei wem sie sich dafür bedanken können, daß auf moderne Kommunikationstechnologien quasi ein Strafzoll eingehoben wird, der mit Masse in die Taschen der heimat- und religionsfeindlichen Kunst- bzw. Literaturschickeria fließt. Die VBK behält sich nach eigenen Angaben satte 20% als "Verwaltungsspesensatz" ein, die Literar Mechana kassiert immerhin bis zu 9% der konsumationsunabhängigen Kunstzölle. Insgesamt ein prall gefüllter Futtertrog für Zeitgeistige.

Ein früheres Ansinnen auf Einheben einer solchen Abgabe auf Computerfestplatten hat der OGH im August 2005 zurückgewiesen. Von der neuen Abgabe sind nun auch Internetserver betroffen.

Auch formell scheint der neue Anti-Zukunftszoll mit schwarzer Rückendeckung wenig gerechtfertigt. So geben Arbeiterkammer und die Elektrohandelsvertreter der Wirtschaftskammer zu bedenken, daß Computer immer noch hauptsächlich zur Erstellung eigener Dateien dienen und daß die Benutzer bereits beim Kauf von Unterhaltungsinhalten (z.B. Film-DVD), die dann mittels Computer konsumiert werden, eine Urheberrechtsabgabe geleistet haben.

Schwarze EU-Parlamentarier bringen Pro-Homo Resolution ein

Wie die Nachrichtenagentur Zenit berichtet, brachte die "Europäische Volkspartei (EVP)" eine Pro-Homo Resolution ein, welche am 18.1.2006 mit großer Mehrheit vom Europäischen Parlament angenommen wurde.

Die Resolution postuliert lt. Zenit wörtlich, daß "...die Verhinderung einer Eheschließung unter gleichgeschlechtlichen Partnern eine Form von Diskriminierung darstellt...". Kritiker würden, so Zenit, gegen die Resolution vorbringen, daß auf diesem Weg jede Meinungsäußerung gegen die sog. Homo-Ehe als Homophobie unterdrückt werden solle.

Die EVP ist der Zusammenschluß der "konservativen" Parteien im EU-Parlament. Die betreffende Resolution wurde von einer französischen Abgeordneten der UMP ("Union pour un Mouvement Populaire"; vgl. deren Presseaussendung) eingebracht. Die Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei im EU-Parlament gehören zur EVP. Der ÖVP-Politiker Othmar Karas ist einer der 8 Vorsitzenden-Stellvertreter sowie der Schatzmeister der EVP. Als Vorsitzender der pro-Homo Fraktion wirkt der deutsche CDU-Politiker Pöttering.

Molterer, die Abtreibung und die direkte Demokratie

Ein paar Antworten erhalten haben die österreichischen Initiativkreise auf ihren Appell für Österreich. Dieser war an die Bundesregierung sowie die Bischöfe gerichtet und wollte Politiker sowie Kleriker in Sachen Abtreibung und glaubensfeindlicher Staatskunst in die Pflicht nehmen. "Initiativkreise" sind Zusammenschlüsse ausgesprochen konservativer katholischer Aktivisten im Stile von Honoratiorenkränzchen. Sie befinden sich kirchenpolitisch meist in lefebvrianischem Fahrwasser.

In ihrer Zeitschrift IK Nachrichten (Nr. 1/2006) berichten die Appellanten nun über die Reaktionen. Der Vorarlberger Landeshauptmann Sausgruber bestätigte wie auch der Linzer Bischof Schwarz lediglich den Erhalt des Appells. Vernehmen läßt sich dagegen Klubobmann Wilhelm Molterer:

"Was die Fristenregelung selbst betrifft, so ist es offenkundig, daß weder in der österreichischen Bevölkerung noch im Parlament eine Mehrheit für eine Änderung eintritt. Offen gesagt sehe ich daher schon aus Respekt vor dem demokratischen Grundprinzip unserer Verfassung die Voraussetzungen für politische Initiativen in diesem Bereich derzeit nicht gegeben."

Die ÖVP, so wird Molterer weiter zitiert, sei aber eine "... deklarierte Familienpartei ...".

Dieses Statement wirft gleich mehrere Unklarheiten auf. Zunächst ist bemerkenswert, daß sich Molterer plötzlich zum radikalen Direktdemokraten gewandelt hat. Oder aber er verwechselt Österreich mit der Schweiz. Denn zu einer Änderung des Strafgesetzes (dort ist die "Straffreistellung" der Abtreibung festgeschrieben) braucht es keine direkte Zustimmung der Bevölkerung. Dafür hat sie schließlich das Parlament gewählt.

Unbekannt ist weiters, woher Molterer wissen will, daß die Mehrheit der Bevölkerung für die Abtreibung ist. Eine Volksabstimmung dazu hat es nie gegeben und die "Fristenregelung" wurde 1974 schließlich auch trotz anfänglich wahrscheinlich mehrheitlicher Mißbilligung der Bevölkerung vom Parlament beschlossen und ab 1975 umgesetzt. Daß sich die Stimmung gegenüber den ungeborenen Kindern in der Bevölkerung seither mutmaßlich verschlechtert hat, ist, falls zutreffend, auch ein Resultat der Politik der ÖVP, die ursprünglich zugesagt hatte, bei Wiedererlangung einer "bürgerlichen Mehrheit" die "Fristenregelung" wieder außer Kraft zu setzen. Vielleicht schöpft Molterer aus dieser Praxis sein Wissen um den Volkswillen.

Schön ist, daß Molterer das demokratische Grundprinzip unserer Verfassung respektiert und dieses sogar als direktdemokratisches Prinzip interpretiert. Unklar ist, warum er dann weiterhin mit seiner Stimme als Abgeordneter die ÖVP/BZÖ Koalition unterstützen kann. Schließlich hat das BZÖ kein direktdemokratisches Mandat und, wie anhand der letzten Wahlergebnisse ersichtlich ist, auch keinen relevanten Rückhalt in der Bevölkerung.

Zuletzt bleibt ebenfalls ungeklärt, wie eine Partei, die nichts dagegen unternehmen will, daß man beinahe jedes zweite Kind abtreibt, sich als "Familienpartei" verstehen kann. Schließlich wird nach christlichem Gesellschaftsverständnis, auf das sich die Partei in ihrem Programm immer noch beruft, eine Familie erst durch Kinder komplett. Wenn die bisherigen Leistungen der ÖVP für die Verleihung des Etikettes "Familienpartei" ausreichen, dann sind die Grünen ab sofort eine "Auto- und Atompartei".

Bartenstein und die "Pille danach"

Die Firma Gerot, die heute mit ihrem Antrag auf Rezeptfreistellung der "Pille danach", genannt "Vikela", vorerst abgeblitzt ist, gehört, zumindest zum Teil, dem ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein. Gerot produziert das Präparat auch.

Mittels eines Firmengeflechts, in dessen Mittelpunkt die Lannacher GmbH (ehemaliger GF: Bartenstein, nunmehr Prokura: Ilse Bartenstein, Frau des Ministers) und die Bartenstein-Holding stehen, kontrollieren Bartenstein und seine Gattin die Firma Gerot und sind Teileigentümer. Frau Bartenstein ist im Vorstand der Gerot Holding und Geschäftsführerin der Gerot GmbH.

Bartenstein hat bisher in Sachen "Pille danach" jeden Einfluß auf die Geschäftspolitik der Firma Gerot abgestritten. Er spricht also mit seiner Gattin nicht über die Firmen, die sie gemeinsam besitzen und die von Frau Bartenstein geführt werden.

Minister Bartenstein kommt aus der steiermärkischen ÖVP. Er war bisher als Geschäftsführer der Firma Lannacher, Wirtschaftsstaatssekretär, Verkehrsminister und Umweltminister tätig. Von 1996 bis 2000 war der Produzent abtreibender Arzneien weiters als Minister für Umwelt, Jugend(!) und Familie(!) zuständig. Seit 2000 führt er das Wirtschaftsministerium.

Vincenz Liechtenstein betrunken im Rechnungshofausschuß?

Schwere Vorwürfe erhebt der Grünabgeordnete Peter Pilz gegenüber Nationalrat Vincenz Liechtenstein (ÖVP). Dieser habe gestern anscheinend betrunken an einer Sitzung des Rechnungshofausschusses teilgenommen, wie Pilz in seinem Blog und der ORF heute berichtet.

Laut Pilz habe Liechtenstein versucht, diesen bei Fragen im Zusammenhang mit der Industriellenvereinigung (IV) und deren Finanzierung der Grasser-Homepage zu stören. Dieser Umstand entbehrt nicht einer gewissen Würze, gilt der verbalkonservative Abgeordnete, der übrigens ein vehementer Unterstützer der angeblichen Pro-Life Kandidatin Kugler-Lang ist, ja als Mann der IV.

Die Austria Presse Agentur (APA) will lt. ORF von Sitzungsteilnehmern erfahren haben, daß Liechtenstein Pilz beflegelt habe und in dessen Richtung gekippt sei. Die Sitzung wurde jedenfalls unterbrochen und die ÖVP ersetzte Liechtenstein umgehend durch den Abgeordneten Tancsits.

Liechtenstein entschuldigte sich später bei den Ausschußmitgliedern "... für ein mögliches Fehlverhalten ...".

Mit einer Vorverurteilung des Abgeordneten sollte man jedoch vorsichtig sein. Liechtenstein gilt als gesundheitlich angeschlagen und den schwerkranken Bundespräsidenten Klestil hatte so mancher Fernsehzuschauer bei Interviews, die vermutlich unter Medikamenteneinfluß stattfanden, auch für betrunken gehalten. Klestils Ansehen wurde Opfer davon, daß er einerseits der Öffentlichkeit zur Verfügung stand, den Grund für sein teils irritierendes Verhalten aber nicht kommunizierte. Ein Fehler, den Liechtenstein, falls sein Benehmen tatsächlich aus einer mit Alkohol nicht in Zusammenhang stehenden Erkrankung resultiert, anscheinend zu wiederholen gedenkt.

Auf jeden Fall läßt die Affäre nur unangenehme Schlüsse zu. Entweder betreibt Peter Pilz Charaktermord an einem physisch kranken Gegner oder Vincenz Liechtenstein hat tatsächlich ein Alkoholproblem. Ein volltrunkenes Erscheinen in einer Nationalratssitzung kann nicht als Kavaliersdelikt abgetan werden, auch wenn es öfters vorkommen soll. Liechtenstein wäre dann auf jeden Fall rücktrittsreif, denn gerade christlich-konservativ orientierte Wähler dürften sich von jemandem mit einer solchen Amtsauffassung kaum gut repräsentiert fühlen.

Herr Liechtenstein ist in der Steiermark in mehreren Parteifunktionen und österreichweit als Verbandsfunktionär tätig (u.a. Eisstockschützen, katholische Korporationen). Er gründete in den Siebzigerjahren die konservative ÖH-Partei "Junge Europäische Studenteninitiative - JES", die trotz Anfangserfolgen vor knapp zehn Jahren mangels politischem Mandat zusperren mußte. Von 1988 bis 2004 war Liechtenstein mit einer kurzen Unterbrechung Abgeordneter des Bundesrates.

Die faktische politische Bilanz des Wirkens Liechtensteins, das sich nun, egal was hinter gegenständlichem Vorfall steckt, dem Ende zuzuneigen scheint, ist auch Abseits des Scheiterns der JES bescheiden. Zwar hat Liechtenstein öfters mit konservativen medialen Äußerungen aufhorchen lassen, konkrete Fortschritte in der Umsetzung seiner Inhalte hat er aber nicht zustandegebracht.

Liechtenstein verfolgte stets eine Strategie der internen Beeinflussung der Partei in christlich-konservativem Sinne, die als gescheitert angesehen werden darf und mit seiner Unterstützung für die Umkippkandidatin Kugler-Lang einen Glaubwürdigkeitstiefpunkt erreicht hat. Katholisch-konservative politische Konkurrenz abseits der ÖVP, wie z.B. die "Christlich-Soziale Allianz – CSA" oder die Versuche einer Parteigründung durch den Verein "Pro Vita", hat Liechtenstein bisher stets mit Verve bekämpft. Nicht zuletzt sollte bei einer Bewertung des Wirkens Liechtensteins bedacht werden, daß gerade die Landespartei aus der er stammt und in der er noch mannigfach tätig ist, als eine der liberalsten gelten kann (z.B. wiederholte Forderung nach Homoehe durch Klubobmann Drexler).

(Bild: Pressefoto vincenz-liechtenstein.at, Elisabeth Kessler 2005)

Rauch-Kallat will Homo-Mitversicherung den Weg ebnen

Nachdem der Verfassungsgerichtshof heute den Ausschluß von nicht erwerbstätigen homosexuellen Lebenspartnern aus der Mitversicherung aufgehoben hat, geht Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (ÖVP) rasch auch auf inhaltliche Distanz zur bisherigen Regelung (-> "Standard" Artikel).

Die Regierung hat nun neun Monate Zeit, das Gesetz umzuformulieren. Man hatte regierungsseitig bislang damit argumentiert, daß das Gesetz "familienpolitischen Anliegen" diene, was der Gerichtshof verworfen hat, da es nicht auf Partnerschaften mit Kindern abgestellt war. Wie u.a. der Präsident des Verfassungsgerichtshofes andeutet, würde theoretisch die Möglichkeit bestehen, der Zielsetzung des Ausschlusses von Homos aus der Mitversicherung durch eine andere Definition (z.B. Verwandtschaftsgrad) gerecht zu werden.

Die Mitversicherung ist eine wichtige sozial- und gesellschaftspolitische Maßnahme, da durch sie nicht erwerbstätige (Ehe)Partner und Kinder (auch erwachsene Kinder in Ausbildung) zu einer günstigen (sowie zumindest im Bereich der Krankenversicherung nicht kostendeckenden) Sozialversicherung, teilweise auf Kosten der Versichertengemeinschaft, kommen.

Doch von einer weiteren Konzentration dieser de facto Sozialleistung auf die natürliche Familie scheint die ÖVP-Politikerin nichts mehr wissen zu wollen. Sie sei "... gegen jede Form der Diskriminierung ..." heißt es in der Zeitung. Zudem habe die ÖVP/BZÖ-Regierung im Verfahren lt. Rauch-Kallat ohnehin vorgeschlagen, die Einschränkung auf andersgeschlechtliche Partnerschaften einfach fallenzulassen und somit die Homomitversicherung einzuführen.

Für Rauch-Kallat sei aber klar, daß es weiter einen Versicherungsschutz für Partner geben müsse, die unentgeltlich einen Haushalt führen, betont sie weiter gegenüber der Presse. Eine Aufhebung oder Verteuerung der Mitversicherung steht nämlich durchaus im Raum. Zuletzt hatten ÖVP/FPÖ diese für kinderlose Paare durch die Streichung der Beitragsfreiheit deutlich verteuert.

Unklar ist, wann Homopärchen schlußendlich in den Genuß dieser für Familien mit Kindern gedachten Sozialleistung kommen werden. Klar ist, daß sie diese früher oder später lukrieren werden und daß die ÖVP dem spätestens seit heute nicht mehr im Wege steht.

Update: Im einem ZIB 1 Interview des ORF hat Ministerin Rauch-Kallat heute Abend noch eindeutiger Stellung bezogen. Sie tritt dafür ein, daß das Gesetz ohne die Passage, welche die Mitversicherung auf andersgeschlechtliche Paare einschränkt, neu eingebracht und somit die Mitversicherung für Homos verwirklicht wird.

Gio: Raus – Rein und doch privat

Ein Interview mit dem Wiener ÖVP-Chef Johannes Hahn vom Oktober letzten Jahres, welches das Internetfernsehen wienweb.at geführt hat, gibt Aufschluß über das Religionsverständnis eines schwarzen Landesparteiobmanns.

Gio gerät über die Fragen nach der Religion ein bißchen ins Stottern und dann bricht es aus ihm heraus:

"Ich habe vor kurzem den Weg zurück in die Kirche gefunden."

Also rechtzeitig zum Antritt der ÖVP-Wien Obmannschaft im Juni 2004. Aber Gio zieht die Hörer noch weiters in Vertrauen. Gio, der seit 25 Jahren ÖVP-Funktionär ist, sei kein "... Institutionen besonders zugeneigter Mensch ..." und zum "... Mensch-Sein gehört es, einen Glauben zu haben ...". Es gehe ihm um seinen persönlichen Glauben. Dieser müsse sich nicht zwangsläufig in der Form der Kirche manifestieren, meint er zudem zivilcouragiert.

Warum dann aber die Rückkehr?

Jedenfalls kenne er sich aber nicht so genau aus und würde deshalb zu kircheninternen Vorgängen keine Stellung nehmen wollen.

Zum Glück.

Herr Hahns Politkarriere hat 1980 mit der Übernahme der Landesobmannschaft der Jungen Volkspartei begonnen. Er war in der Folge u.a. Assistent von Generalsekretär Graff, Landtagsabgeordneter in Wien und Nicht-Amtsführender Stadtrat. In der Privatwirtschaft war Hahn zuletzt Vorstandsvorsitzender eines Glückspielautomatenkonzerns.

Unklar ist, ob Herr Hahn jemals das Eheannullierungsservice der Österreichischen Bischofskonferenz für schwarze Politgrößen in Anspruch zu nehmen gedenkt.

(Bild: "ÖVP-Wien/fotodienst", Jürg Chistandl 2005)