Rauch-Kallat will Homo-Mitversicherung den Weg ebnen

Nachdem der Verfassungsgerichtshof heute den Ausschluß von nicht erwerbstätigen homosexuellen Lebenspartnern aus der Mitversicherung aufgehoben hat, geht Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (ÖVP) rasch auch auf inhaltliche Distanz zur bisherigen Regelung (-> "Standard" Artikel).

Die Regierung hat nun neun Monate Zeit, das Gesetz umzuformulieren. Man hatte regierungsseitig bislang damit argumentiert, daß das Gesetz "familienpolitischen Anliegen" diene, was der Gerichtshof verworfen hat, da es nicht auf Partnerschaften mit Kindern abgestellt war. Wie u.a. der Präsident des Verfassungsgerichtshofes andeutet, würde theoretisch die Möglichkeit bestehen, der Zielsetzung des Ausschlusses von Homos aus der Mitversicherung durch eine andere Definition (z.B. Verwandtschaftsgrad) gerecht zu werden.

Die Mitversicherung ist eine wichtige sozial- und gesellschaftspolitische Maßnahme, da durch sie nicht erwerbstätige (Ehe)Partner und Kinder (auch erwachsene Kinder in Ausbildung) zu einer günstigen (sowie zumindest im Bereich der Krankenversicherung nicht kostendeckenden) Sozialversicherung, teilweise auf Kosten der Versichertengemeinschaft, kommen.

Doch von einer weiteren Konzentration dieser de facto Sozialleistung auf die natürliche Familie scheint die ÖVP-Politikerin nichts mehr wissen zu wollen. Sie sei "... gegen jede Form der Diskriminierung ..." heißt es in der Zeitung. Zudem habe die ÖVP/BZÖ-Regierung im Verfahren lt. Rauch-Kallat ohnehin vorgeschlagen, die Einschränkung auf andersgeschlechtliche Partnerschaften einfach fallenzulassen und somit die Homomitversicherung einzuführen.

Für Rauch-Kallat sei aber klar, daß es weiter einen Versicherungsschutz für Partner geben müsse, die unentgeltlich einen Haushalt führen, betont sie weiter gegenüber der Presse. Eine Aufhebung oder Verteuerung der Mitversicherung steht nämlich durchaus im Raum. Zuletzt hatten ÖVP/FPÖ diese für kinderlose Paare durch die Streichung der Beitragsfreiheit deutlich verteuert.

Unklar ist, wann Homopärchen schlußendlich in den Genuß dieser für Familien mit Kindern gedachten Sozialleistung kommen werden. Klar ist, daß sie diese früher oder später lukrieren werden und daß die ÖVP dem spätestens seit heute nicht mehr im Wege steht.

Update: Im einem ZIB 1 Interview des ORF hat Ministerin Rauch-Kallat heute Abend noch eindeutiger Stellung bezogen. Sie tritt dafür ein, daß das Gesetz ohne die Passage, welche die Mitversicherung auf andersgeschlechtliche Paare einschränkt, neu eingebracht und somit die Mitversicherung für Homos verwirklicht wird.