Pröll feiert sich, Fragen bleiben

Landeshauptmann Pröll (ÖVP) feiert sich in Sachen Anti-Zukunftssteuer als Sieger. In Wirklichkeit stellt der nunmehr erzielte Kompromiß eher einen gesichtswahrenden Rückzug von einer Geldbeschaffungsaktion dar.


Es bleiben Fragen:

Das vorgebliche Ziel der ganzen Aktion und des nunmehrigen Abkommens ist die Eindämmung des "Mastenwildwuchses". Es ist nun zwar eine Vereinbarung getroffen, aber die Details der technischen Umsetzung sind unklar. Laut einer Studie des Infrastrukturministeriums werden die angestrebten kombinierten Masten mehrerer Betreiber auf jeden Fall höher als die bisherigen sein und auch mehr Elektrosmog verbreiten. Der Gewinn für den Umweltschutz ist zweifelhaft.

Aus dem Posten der Anti-Zukunftssteuer hat sich Niederösterreich 45 Millionen Euro jährlich erwartet. Allgemein wurde ja angenommen, daß das Geld zum Stopfen der finanziellen Löcher im Krankenhaussektor verwendet worden wäre. Unklar bleibt, woher die Mittel jetzt kommen sollen. Kürzungen oder neue Steuern? Auf jeden Fall werden durch die Details des Abkommens die Mastenerrichter dazu gedrängt, diese auf öffentlichem Grund aufzustellen. Das Land erzielt damit steigende Mieteinnahmen, andere potentielle Vermieter (z.B. Kirchen, wo oftmals Sendestationen in Kirchtürmen errichtet werden) haben das Nachsehen.

Eine Preissenkung für die Kunden ist zwar angekündigt, aber vorerst nicht logisch. Durch den Ab- und Umbau der Masten wird es für die Mobilfunker in nächster Zeit steigende Kosten geben. Ob und wann sich das jemals amortisieren wird, ist ebenfalls ungeklärt.