Pröll versetzt Mobilfunker

Daß es bei der Niederösterreichischen Anti-Zukunftssteuer, auch bekannt als "Handymastensteuer", nur ums Geld und nicht um den Schutz der Bevölkerung vor einem behaupteten Mastenwald geht, wurde gestern wieder einmal mehr deutlich (-> ORF Bericht). Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) hat in letzter Minute einen Termin mit den Vertretern der Mobilfunkbetreiber zur Besprechung eines möglichen Kompromisses platzen lassen. Die weitere Vorgangsweise in Sachen Kompromiß hängt nunmehr in der Luft. Eine angepeilte Abschaffung der Steuer in der nächsten Landtagssitzung ist somit gescheitert.

Die Anti-Zukunftssteuer ist ein politisches Kuriosum, zustandegekommen mit Zustimmung der Niederösterreichischen Sozialisten, welche u.a. den Gesundheitslandesrat stellen. Allgemein gilt die Steuer als Geldbeschaffungsaktion für das niederösterreichische Krankenanstaltenwesen, das seit der Übernahme städtischer Krankenhäuser ein großes Budgetloch aufweist. Durch einen Patzer der Niederösterreichischen Landeskorrespondenz wurde dies sogar öffentlich zugegeben.

Weiters dürfte den Handykunden, auf welche die Steuer schlußendlich von den Betreibern umgewälzt werden wird, kaum verständlich sein, daß Masten auf öffentlichem Grund und andere Formen der Funkkommunikation von der Steuer originellerweise ausgenommen sind. Befürchtet wird neben dem finanziellen Aderlaß für die niederösterreichische Bevölkerung auch eine Verschlechterung der Netzdichte abseits der Städte.

Letzte Hoffnung, die Bundesregierung unter Wolfgang Schüssel (ÖVP) zeigte sich nicht willens einzuschreiten, liegt nunmehr wieder auf dem Europäischen Gerichtshof. Es wird angenommen, daß er die Anti-Zukunftssteuer wegen ihrer inneren Widersprüche kippen könnte. Geld-zurück wird es für die niederösterreichischen Mobilfunkkunden dann allerdings trotzdem nicht geben (siehe Getränkesteuer).