Rücktritt vom Quereinstieg

Die ehemalige ÖVP-Spitzenkandidatin der Kärntner Landtagswahl '04, Elisabeth Scheucher-Pichler, hat am 17. Februar angekündigt, bei der Wahl im kommenden Herbst nicht mehr für ein Nationalratsmandat zu kandidieren und sich aus der Politik zurückzuziehen.

Scheucher-Pichler hatte versucht, der Partei während ihrer Tätigkeit ein modern-beliebiges Image zu verschaffen und war damit in Kärnten mit einem Stimmenanteil von nur 11,62% bei der Landtagswahl klar gescheitert. Gerettet wurde nur ein Regierungssitz (die Regierung wird in Kärnten nach Proporz erstellt) für Landesparteiobmann Martinz. Scheucher-Pichler selbst konnte sich in der Kärntner Politik nicht halten und mußte sich auf ihr Nationalratsmandat, welches sie seit 2002 bekleidete, zurückziehen.

Die 1954 geborene ehemalige Kindergärtnerin hat auf dem zweiten Bildungsweg die Matura nachgeholt, einen Hochschullehrgang für Psychotherapie absolviert sowie ein Pädagogik-Studium abgeschlossen.

Scheucher-Pichler war von 1999 bis 2002 Abgeordnete zum Kärntner Landtag und ist Wirtschaftsbund- bzw. Wirtschaftskammerfunktionärin.

Die sich, u.a. auf ihrer Website, gerne als "Businessfrau" darstellende Scheucher-Pichler betrieb zuletzt neben ihrer politischen Tätigkeit in der Klagenfurter Innenstadt als Einzelunternehmerin ein Geschäft für Holzschnitzereien und Geschenkartikel. Jetzt gedenkt sie sich, lt. APA-Presseaussendung, hauptsächlich der Psychotherapie zu widmen.

Markus Kroiher bekommt eine auf die Nuß

Nachdem die österreichischen Medien, u.a. z.B. der Kurier, derart tiefe Vorkommnisse anscheinend für berichtenswert halten, möchte die Schwarze Witwe nicht zurückstehen und das hier archivieren.

Was ist passiert?

In der Nacht vom 3. auf den 4. Februar 2006 hat ein Waffenstudent (d.h. Mensur schlagender Burschenschafter), dessen Mitgliedschaft beim "Ring Freiheitlicher Jugend (RFS)" von den Freiheitlichen bestritten wird, eine sog. "Bude" einer nominell katholischen Verbindung des ÖVP-Vorfeldverbandes MKV ("Mittelschüler Kartellverband") betreten. Dort anwesend war JVP-Wien Chef Markus Kroiher, selbst eifriger MKVer. Er habe, so die medial verbreitete Darstellung Kroihers, den ungebetenen Gast höflich aufgefordert, das Vereinslokal wieder zu verlassen. Dieser Mangel an couleurstudentischer Gastfreundschaft hat den solcherart angesprochenen Angehörigen der Burschenschaft Olympia dann mutmaßlich dazu veranlaßt, Kroiher einen Faustschlag ins Gesicht zu versetzen. Kroiher erlitt eine Platzwunde an der Lippe, die er ambulant im Krankenhaus behandeln ließ.

So weit, so tief. Kroiher & Co. sehen in der blutigen Lippe nun eine Chance, parteipolitisches Kleingeld zu wechseln und fordern von FP-Chef Strache, ebenfalls hütchentragender Männerseilschafter bei einer "Pennalie", sich von seinem angeblichen Parteifreund zu distanzieren.

Neues schwarzes Staatskünstlerfüllhorn

Die neue Urheberrechtsabgabe, welche seit 1.1. für den Kauf von PCs und Druckern zu berappen ist, kommt nun nach einer verlängerten Schrecksekunde unter Beschuß durch die Arbeiterkammer und den Elektrohandel. Man strebt Rechtsmittel dagegen an.

Die neue Abgabe war am 24. Dezember in der Wiener Zeitung verlautbart worden und bereits am 1. Januar in Kraft getreten. Auf einen PC werden 18 Euro, auf einen Drucker bis zu 105 Euro aufgeschlagen. Beschlossen wurde die Abgabe von den zwei staatlich eingerichteten Verwertungsgesellschaften der Künstler bzw. Verlage, der "Literar Mechana" (Wahrung mechanischer Vervielfältigungsrechte) und der "Verwertungsgesellschaft bildender Künstler (VBK)" (Wahrung der Sendungs- und Aufführungsrechte). Die Gesellschaften stehen u.a. unter Aufsicht des Bundeskanzleramtes. Bundeskanzler ist Wolfgang Schüssel (ÖVP).

Die Bürger wissen somit, bei wem sie sich dafür bedanken können, daß auf moderne Kommunikationstechnologien quasi ein Strafzoll eingehoben wird, der mit Masse in die Taschen der heimat- und religionsfeindlichen Kunst- bzw. Literaturschickeria fließt. Die VBK behält sich nach eigenen Angaben satte 20% als "Verwaltungsspesensatz" ein, die Literar Mechana kassiert immerhin bis zu 9% der konsumationsunabhängigen Kunstzölle. Insgesamt ein prall gefüllter Futtertrog für Zeitgeistige.

Ein früheres Ansinnen auf Einheben einer solchen Abgabe auf Computerfestplatten hat der OGH im August 2005 zurückgewiesen. Von der neuen Abgabe sind nun auch Internetserver betroffen.

Auch formell scheint der neue Anti-Zukunftszoll mit schwarzer Rückendeckung wenig gerechtfertigt. So geben Arbeiterkammer und die Elektrohandelsvertreter der Wirtschaftskammer zu bedenken, daß Computer immer noch hauptsächlich zur Erstellung eigener Dateien dienen und daß die Benutzer bereits beim Kauf von Unterhaltungsinhalten (z.B. Film-DVD), die dann mittels Computer konsumiert werden, eine Urheberrechtsabgabe geleistet haben.