NÖ: Kulturpreis für Hermann Nitsch

Am 26. November 2004 hat der bekannte Aktionist Hermann Nitsch einen mit 11.000 Euro dotierten Kulturpreis des Landes Niederösterreichs durch Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) überreicht erhalten. Anschließend an den Festakt lud der Herr Landeshauptmann zum Empfang. Ob man das Geld bar übergab, ist nicht bekannt.

Dagegen regte sich im Vorfeld hauptsächlich aus katholisch-konservativen Kreisen heftiger Widerstand, denn Nitsch wird dort als Beschmutzer v.a. katholischer Religiosität gesehen. Anführer der Gegner war der Anti-Abtreibungsaktivist Alfons Adam, dem es in kurzer Zeit gelang, eine beträchtliches Ausmaß an Unterstützung zu generieren. Trotzdem erhielt er auf seine Beschwerdebriefe an den Landeshauptmann nur abwiegelnde Antworten einer Sekretärin: Eine Fachjury habe entschieden und Nitsch sei ein Künstler internationalen Formats.

Laut Angaben der Freiheitlichen wurde letztes Jahr von der niederösterreichischen Landespolitik ohnehin kräftig bei Nitsch eingekauft: So habe LH Pröll 62.000 Euro aus Landesgeldern für Nitsch-Produkte ausgegeben und Ilse Prokop, damals noch Landeshauptmannstellvertreterin, ließ aus dem Budget ihres Ressorts immerhin 22.000 Euro springen.

(Bild: rk-Fotoservice, 2005)

Femihymne

Wie Gesundheits- und Frauenministerin Maria Rauch-Kallat heute gegenüber der Tageszeitung "Kurier" bekanntgibt, plant sie eine Feminisierung der Bundeshymne. Anstatt "... großer Söhne ..." soll es nun "... großer Töchter, Söhne ..." heißen. Aus "Brüderchören" werden "freud'ge Chöre" und anstatt des Vaterlandes gibt es künftig ein Heimatland.

Anmerkung:
Österreich hatte Ende letzten Monats eine Arbeitslosenrate von 6,2%, d.h. 219.277 "großer Töchter, Söhne" waren als arbeitslos von der Statistik erfaßt. Zusätzlich befanden sich 40.616 Menschen in Schulungen und somit außerhalb der Statistik. Zusammengezählt entspricht das knapp der Gesamteinwohnerzahl des Burgenlandes.

Jungschwarze Gummis

Wie die Internetzeitung chilli.cc am 13. September berichtete, hat die Junge-ÖVP-Burgenland bei einem Bandwettbewerb VP-Werbematerial für den laufenden Landtagswahlkampf verteilt.

Die jungendlichen Konzertbesucher erhielten von der JVP hauptsächlich Kondome überreicht. Darüber, ob der burgenländische JVP-Landesobmann Christian Sagartz durch diese Agitation gegen die katholische Sexualmoral der ÖVP zusätzliche Stimmen verschaffen möchte, schreibt chilli.cc nichts.

Auch in anderen Bundesländern hat es in der Vergangenheit bereits Kondomverteilungsaktionen durch den ÖVP-Parteinachwuchs gegeben.

A. Khol wird Seniorenchef

A. Khol wurde heute zum Chef des ÖVP-Seniorenbundes gewählt.

Er hat sich im Rahmen seiner Rede u.a. dafür ausgesprochen, daß ein bundeseinheitlicher Heizkostenzuschuß beschlossen und er in der nächsten Legislaturperiode wieder Nationalratspräsident wird.

Bundeskanzler Schüssel hat in seiner Rede am Seniorentag vor den steirischen Kommunisten bei der anstehenden Landtagswahl gewarnt. Unerwähnt blieb, daß erst kürzlich ÖVP-"Landeshauptmann" Klasnic eine Koalition mit der KPÖ nicht ausgeschlossen hatte.

"Homo Irrweg"

In einem heutigen APA-Gespräch hat, wie u.a. der "Kurier" berichtet, ÖVP-Nationalratsabgeordneter Vincenz Liechtenstein, ein Enkel des letzten österreichischen Kaisers, den Plänen der Justizministerin Gastinger (BZÖ) sowie der steirischen und Wiener ÖVP in Sachen Homoehe eine Absage erteilt. Er spricht wörtlich von einem "... Homo-Irrweg ..." und davon, daß in einem rechtlich-juridischen Sinn Homosexuelle ohnehin bereits eheähnliche Rechte hätten. Es bestehe "... kein weiterer Bedarf ...".

Mit dieser klaren Aussage stellt er sich auch gegen den Kompromißkurs der Bundespartei, die zwar formell keine Homoehe möchte, aber nach dem "Abbau von Diskriminierungen", so die Sprachregelung, strebt.

Herr Liechtenstein saß vor seinem Einzug in den Nationalrat für die ÖVP-Steiermark im Bundesrat. Im Zivilberuf ist er in der Steiermark Forstwirt.

Er kündigt im Interview an, sich weiterhin parteiintern für seinen Standpunkt einzusetzen. Liechtenstein hat in der Vergangenheit diesem Konzept folgend konsequent die Rechtspartei "Christlich-Soziale Allianz" um Karl Habsburg öffentlich in sehr scharfem Ton abgelehnt.

(Bild: Pressefoto vincenz-liechtenstein.at, Elisabeth Kessler 2005)

Einstimmig für die lex HLI

Einen Antrag der Wiener SPÖ zur Abänderung des Landessicherheitsgesetzes hat die ÖVP im Wiener Landtag am 29. April 2005 einstimmig mitgetragen (vgl. Bericht diestandard.at sowie Wiener Rathauskorrespondenz). Die Novelle ist maßgeschneidert auf die Aktivitäten der Pro-Life Gruppe "Human Life International (HLI)", die nunmehr mit polizeilichen Mitteln beschränkt werden können. Nicht zugestimmt haben die Grünen (außer Chorherr und Vana), das BZW und die Rest-FPÖ. Kern des Gesetzes ist ein Wegweisungsrecht betreffend Pro-Life Aktivisten vor Abtreibungskliniken.

In der Zwischenzeit wurden zumindest in sieben Fällen bereits HLI-Leute aus dem Umfeld der Klinik am Fleischmarkt weggewiesen und die Polizei schritt auch sonst mehrmals gegen die Gruppe ein.

Ein Beschlußantrag der ÖVP-Abgeordneten Feldmann, eine städtische Anlaufstelle für Schwangere in Notlagen, finanzielle Beihilfen und eine statistische Erfassung der Abtreibungen einzuführen, scheitert dagegen in der selben Sitzung an der Ablehnung der sozialdemokratischen Fraktion.

Paradoxerweise hat sich HLI selbst in ihren Publikationen zu diesen Vorgängen bisher nicht geäußert, sondern betreibt anläßlich der anstehenden Landtagswahlen in drei Bundesländern eine geradezu hysterische anti-SPÖ Wahlwerbung zugunsten der bürgerlichen Parteien. HLI-Anführer Fischer, ein frühpensionierter Mittelschullehrer, nimmt zudem aktiv an Wahlkampfveranstaltungen der ÖVP teil.

(Bild: Screenshot HLI-Österreich Homepage)

Gio will, daß Homos heiraten

Einen Vorstoß zugunsten der sog. "Homo-Ehe" hat der im Wiener Gemeinderatswahlkampf stehende Johannes "Gio" Hahn (ÖVP-Wien Parteichef und Spitzenkandidat) in einem gestrigen Gespräch mit der Tageszeitung "Kurier" unternommen.

Hahn will, daß homosexuelle Beziehungen über das rechtliche Konstrukt einer "eingetragenen Partnerschaft" Ehen gleichgestellt werden.

Skeptisch ist er lediglich, was Adoptionsrecht und staatliche finanzielle Transfers (z.B. Familienförderung) für Homosexuelle betrifft. Ein Obsorgerecht für Stiefkinder will Hahn aber ausdrücklich eingeführt wissen.

Hahn gibt an, er könne nicht "... die Augen vor der Realität verschließen ..." und drängt die Bundespartei dazu, endlich bereits gefällte positive Beschlüsse in Sachen Homoehe umzusetzen.

Anm.: Außer in Wien ist auch in der Steiermark die Homoehe deklariertes ÖVP-Wahlprogramm.

OÖ: Wieder schwarzes Geld für linke Medien

Wie die Tageszeitung "Der Standard" und der staatliche Rundfunk berichten, planen die Gebrüder Fellner die Einführung einer neuen bundesweiten Tageszeitung. Widerstand dagegen regt sich von Seiten der deutschen Mehrheitseigentümer der News-Verlagsgruppe, an der die Fellners – noch – rund 18% halten.

Als Finanziers des neuen Projekts gelten pikanterweise die ÖVP-Oberösterreich über die ihr zum Teil gehörende "Oberösterreichische Rundschau" sowie die allgemein dem Einflußbereich der Partei zugerechnete Raiffeisenlandesbank.

Einen Namen gemacht hat sich die Verlegerfamilie Fellner bisher v.a. durch Gründung linksliberal-zeitgeistiger Journale, wie "Rennbahnexpress", "News", "Format" und "Woman".

Die Angelegenheit dürfte, so wird allgemein spekuliert, v.a. finanzielle Hintergründe haben. Welche politische Strategie die ÖVP damit verfolgen könnte, ein weiteres linksliberales Medium zu finanzieren, ist nicht zu ersehen.

Bedroht fühlen sich davon auf jeden Fall die "Oberösterreichischen Nachrichten", welche selbst eine gesellschaftspolitisch linksliberale und gegenüber dem Katholizismus äußerst negative Blattlinie verfolgen. Dort reagiert man heute mit einem sehr kritischen Artikel, in dem vor einem Zeitungskrieg gewarnt und Landeshauptmann Pühringer (ÖVP) in die Pflicht zu nehmen versucht wird.

"Fast links von der SPÖ"

In einem am 3.1.2005 erschienenen Interview mit dem Nachrichtenmagazin "profil" gab die damals noch recht neue Polizeiministerin Liese Prokop (ÖVP) Auskunft darüber, welche Weltanschauungen inzwischen in ihrer Partei ministrabel sind.

Ihren politischen Standpunkt verortet Prokop als christlich-sozial und "... manchmal fast links von der SPÖ ...".

Es folgt dann eine Kostprobe:

Zur Fristenlösung meint sie, sie sei gegen "... jede Kriminalisierung ..." und für "... möglichst große Hilfe und Entscheidungsfreiheit der Frau ...". Damit liegt Prokop tatsächlich auf Linie der größten Oppositionspartei, denn auch diese ist für die Fristenlösung, deren zumindest indirekte Ausweitung sowie eine Herausnahme der Abtreibung aus dem Strafgesetz.

Im Gegenzug ist Prokop aber sehr wohl dafür, daß der Liebe Gott in die Verfassung kommt:

"Wir sind das christliche Abendland, und eine Weltanschauung, die dem entspricht, würde ich gerne in der Verfassung sehen."

Wie sich der Herrgott in der Verfassung mit ihrer Position in Sachen Abtreibung verträgt, bleibt ungeklärt. Die röm.-kath. Kirche, welcher Prokop angehört, ist gegen Abtreibungen vor sowie nach einer Dreimonatsfrist. Weiters unklar bleibt, warum eine Weltanschauung ausgerechnet in die Verfassung Eingang finden soll, wenn sie bei der Ministerin in den die einfache Gesetzgebung betreffenden Angelegenheiten keinen Niederschlag findet.

Frau Prokop war vor ihrer Berufung ins Innenministerium Landeshauptmannstellvertreterin in Niederösterreich. Dort war sie u.a. zuständig für Sport, Frauenangelegenheiten und "zeitgenössische Kunst".

Anna Hosp gegen das Burgenland

Ausgerechnet wenige Wochen vor der Landtagswahl im Burgenland sorgt die Tiroler Landesrätin Hosp (ÖVP) im östlichsten Bundesland für Aufregung. Sie eifert darin ihrem Landeshauptmann nach, der es geschafft hat, sich unfreiwillig in den steirischen Wahlkampf einzumengen.

Wie der staatliche Rundfunk gestern berichtete, hat Frau Hosp im Rahmen eines Interviews bei einem Tiroler Privatradio folgendes von sich gegeben:

"Wenn Sie burgenländische Häuser angeschaut haben, wissen Sie, was bei denen Haus heißt. Das ist bei uns eine bessere Garconniere. Wenn man sieht, wie die Menschen dort gekleidet sind und was sie für Fahrzeuge haben, dann glaube ich, wissen wir, daß wir in Tirol doch im Schnitt sehr gut zu leben haben."

Hosp reagiert solcherart auf eine OGM-Studie, bei der Tirol, was die Relation von Durchschnittseinkommen und Preisniveau betrifft, unter den österreichischen Bundesländern den letzten Platz belegt. Frau Hosp ist in der Tiroler Landesregierung u.a. für Naturschutz, Personal und die Landeskraftwagen zuständig. Die Wirtschaftspolitik obliegt in Tirol Landeshauptmannstellvertreter Eberle (ÖVP).

100% JVP

Die Junge ÖVP Freistadt (OÖ) wirbt seit Mai diesen Jahres für das Ziel einer 100% Internetbreitbandabdeckung mit einem erotischen Sujet (s. Bild), das ihr von verschiedenen Seiten Kritik eintrug. Der Slogan dazu ist zweideutig und wird einerseits so verstanden, daß im Bezirk 100% Breitbandabdeckung herrschen soll sowie daß sich das Model, dessen primäre und sekundäre Geschlechtsmerkmale mit einem Laken verhüllt sind, ganz "abdecken" soll.

Unterstützt wird solcherart, lt. der inzwischen anscheinend verwaisten Homepage der Initiative, eine Breitbandoffensive der schwarz-grünen Landesregierung.

A. Khol ist kein Fan

In der "Pressestunde", ORF2, vom 9.1.2005 wurde abschließend Nationalratspräsident Khol (ÖVP) zu seiner Haltung im sog. "Salzburger Abtreibungsstreit" befragt.

Die Frage als solche blieb unbeantwortet, zur Fristenlösung nahm A. Khol aber Stellung:

Er sei zwar "... kein Fan ..." der derzeitigen Gesetzeslage, sehe aber absolut keinen Handlungsbedarf. Das Strafgesetzbuch sei "... hier fehl am Platz ...". Es gelte lediglich, begleitende Maßnahmen umzusetzen und zu verhindern, daß Ärzte zu Abtreibungen gezwungen werden.

Anm.: Außer A. Khol verlangt auch die SPÖ eine Herausnahme der Abtreibung aus dem Strafgesetz.

Klasnic schafft Arbeitsplätze - für Ex-Landesräte

Frau Landeshauptmann Klasnic (ÖVP) hat gestern zugegeben, für Ex-Landesrat Hirschmann interveniert zu haben, nachdem dieser aus der EStAG ausgeschieden war (vgl. ORF-Bericht).

Klasnic habe "... zwölf bis 15 Leute ..." gefragt, darunter der Industrielle Frank Stronach, Landeshauptmann Pühringer (ÖVP, OÖ) und Landeshauptmann van Staa (ÖVP, T).

In entwaffnender Ehrlichkeit hat sich van Staa dazu vernehmen lassen. Er habe bei der TIWAG bei Bruno Wallnöfer deponiert, man solle Hirschmann als Auftragsnehmer in Sachen Werbung berücksichtigen. Diese Intervention habe er, van Staa, sofort gestoppt, als Hirschmann in der Steiermark kandidierte.

Detto "Landeshauptmann" Klasnic: Sie habe sich nichts vorzuwerfen, denn schließlich sei damals nicht bekannt gewesen, daß Hirschmann kandidieren werde.

Anm.: Inzwischen (14.9.) bestreitet van Staa die obige Darstellung. Die Tageszeitung "Die Presse", welche den Skandal zur Aufdeckung brachte, beharrt aber in einem heutigen Artikel darauf, daß sich der Tiroler Landeshauptmann wie beschreiben geäußert habe.

Für das Leben und nicht gegen den Tod

Benita Ferrero-Waldner, damals Präsidentschaftskadidatin der ÖVP und heute Außenkommissarin der EU, gab in einem in der Zeitschrift WOMAN 18/05 erschienenen Interview folgendes zu Protokoll:

Woman: Sind die derzeitigen gesetzlichen Bestimmungen zur Abtreibung ideal?
Ferrero: Ich bin für den Schutz des Lebens. Aber ich würde die geltenden Abtreibungsgesetze nicht ändern.

Anm. #1: Die geltenden Gesetze ermöglichen die Abtreibung aller Kinder bis Ende des dritten Schwangerschaftsmonats, darüber hinaus darf bis zur Geburt unter Inanspruchnahme verschiedenster "Indikationen" (sozial, psychisch, eugenisch, ...) abgetrieben werden.

Anm.: #2: Der österreichische Bundespräsident kann keine Abtreibungsgesetze oder sonstige Gesetze ändern. Die Gesetze beschließt das Parlament, der Präsident überprüft nur das verfassungsmäßige Zustandekommen.

Notfalls auch mit den Kommunisten

Nachdem sie zunächst vor einer Rot-Roten Koalition gewarnt hatte, schloß die steiermärkische Landeshauptfrau Klasnic (ÖVP), wie der Staatsrundfunk berichtet, heute gegenüber Journalisten eine Koalition mit der KPÖ, sowie auch der "Liste Hirschmann" (deren Listenführer zuletzt von A. Khol wiederholt als "Scherzkandidat" bezeichnet wurde), nicht aus.

Frau Klasnic glaubt nach eigenem Bekunden immer noch, daß sie aus der Landtagswahl als Siegerin hervorgehen wird.