Vincenz Liechtenstein betrunken im Rechnungshofausschuß?

Schwere Vorwürfe erhebt der Grünabgeordnete Peter Pilz gegenüber Nationalrat Vincenz Liechtenstein (ÖVP). Dieser habe gestern anscheinend betrunken an einer Sitzung des Rechnungshofausschusses teilgenommen, wie Pilz in seinem Blog und der ORF heute berichtet.

Laut Pilz habe Liechtenstein versucht, diesen bei Fragen im Zusammenhang mit der Industriellenvereinigung (IV) und deren Finanzierung der Grasser-Homepage zu stören. Dieser Umstand entbehrt nicht einer gewissen Würze, gilt der verbalkonservative Abgeordnete, der übrigens ein vehementer Unterstützer der angeblichen Pro-Life Kandidatin Kugler-Lang ist, ja als Mann der IV.

Die Austria Presse Agentur (APA) will lt. ORF von Sitzungsteilnehmern erfahren haben, daß Liechtenstein Pilz beflegelt habe und in dessen Richtung gekippt sei. Die Sitzung wurde jedenfalls unterbrochen und die ÖVP ersetzte Liechtenstein umgehend durch den Abgeordneten Tancsits.

Liechtenstein entschuldigte sich später bei den Ausschußmitgliedern "... für ein mögliches Fehlverhalten ...".

Mit einer Vorverurteilung des Abgeordneten sollte man jedoch vorsichtig sein. Liechtenstein gilt als gesundheitlich angeschlagen und den schwerkranken Bundespräsidenten Klestil hatte so mancher Fernsehzuschauer bei Interviews, die vermutlich unter Medikamenteneinfluß stattfanden, auch für betrunken gehalten. Klestils Ansehen wurde Opfer davon, daß er einerseits der Öffentlichkeit zur Verfügung stand, den Grund für sein teils irritierendes Verhalten aber nicht kommunizierte. Ein Fehler, den Liechtenstein, falls sein Benehmen tatsächlich aus einer mit Alkohol nicht in Zusammenhang stehenden Erkrankung resultiert, anscheinend zu wiederholen gedenkt.

Auf jeden Fall läßt die Affäre nur unangenehme Schlüsse zu. Entweder betreibt Peter Pilz Charaktermord an einem physisch kranken Gegner oder Vincenz Liechtenstein hat tatsächlich ein Alkoholproblem. Ein volltrunkenes Erscheinen in einer Nationalratssitzung kann nicht als Kavaliersdelikt abgetan werden, auch wenn es öfters vorkommen soll. Liechtenstein wäre dann auf jeden Fall rücktrittsreif, denn gerade christlich-konservativ orientierte Wähler dürften sich von jemandem mit einer solchen Amtsauffassung kaum gut repräsentiert fühlen.

Herr Liechtenstein ist in der Steiermark in mehreren Parteifunktionen und österreichweit als Verbandsfunktionär tätig (u.a. Eisstockschützen, katholische Korporationen). Er gründete in den Siebzigerjahren die konservative ÖH-Partei "Junge Europäische Studenteninitiative - JES", die trotz Anfangserfolgen vor knapp zehn Jahren mangels politischem Mandat zusperren mußte. Von 1988 bis 2004 war Liechtenstein mit einer kurzen Unterbrechung Abgeordneter des Bundesrates.

Die faktische politische Bilanz des Wirkens Liechtensteins, das sich nun, egal was hinter gegenständlichem Vorfall steckt, dem Ende zuzuneigen scheint, ist auch Abseits des Scheiterns der JES bescheiden. Zwar hat Liechtenstein öfters mit konservativen medialen Äußerungen aufhorchen lassen, konkrete Fortschritte in der Umsetzung seiner Inhalte hat er aber nicht zustandegebracht.

Liechtenstein verfolgte stets eine Strategie der internen Beeinflussung der Partei in christlich-konservativem Sinne, die als gescheitert angesehen werden darf und mit seiner Unterstützung für die Umkippkandidatin Kugler-Lang einen Glaubwürdigkeitstiefpunkt erreicht hat. Katholisch-konservative politische Konkurrenz abseits der ÖVP, wie z.B. die "Christlich-Soziale Allianz – CSA" oder die Versuche einer Parteigründung durch den Verein "Pro Vita", hat Liechtenstein bisher stets mit Verve bekämpft. Nicht zuletzt sollte bei einer Bewertung des Wirkens Liechtensteins bedacht werden, daß gerade die Landespartei aus der er stammt und in der er noch mannigfach tätig ist, als eine der liberalsten gelten kann (z.B. wiederholte Forderung nach Homoehe durch Klubobmann Drexler).

(Bild: Pressefoto vincenz-liechtenstein.at, Elisabeth Kessler 2005)

Rauch-Kallat will Homo-Mitversicherung den Weg ebnen

Nachdem der Verfassungsgerichtshof heute den Ausschluß von nicht erwerbstätigen homosexuellen Lebenspartnern aus der Mitversicherung aufgehoben hat, geht Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (ÖVP) rasch auch auf inhaltliche Distanz zur bisherigen Regelung (-> "Standard" Artikel).

Die Regierung hat nun neun Monate Zeit, das Gesetz umzuformulieren. Man hatte regierungsseitig bislang damit argumentiert, daß das Gesetz "familienpolitischen Anliegen" diene, was der Gerichtshof verworfen hat, da es nicht auf Partnerschaften mit Kindern abgestellt war. Wie u.a. der Präsident des Verfassungsgerichtshofes andeutet, würde theoretisch die Möglichkeit bestehen, der Zielsetzung des Ausschlusses von Homos aus der Mitversicherung durch eine andere Definition (z.B. Verwandtschaftsgrad) gerecht zu werden.

Die Mitversicherung ist eine wichtige sozial- und gesellschaftspolitische Maßnahme, da durch sie nicht erwerbstätige (Ehe)Partner und Kinder (auch erwachsene Kinder in Ausbildung) zu einer günstigen (sowie zumindest im Bereich der Krankenversicherung nicht kostendeckenden) Sozialversicherung, teilweise auf Kosten der Versichertengemeinschaft, kommen.

Doch von einer weiteren Konzentration dieser de facto Sozialleistung auf die natürliche Familie scheint die ÖVP-Politikerin nichts mehr wissen zu wollen. Sie sei "... gegen jede Form der Diskriminierung ..." heißt es in der Zeitung. Zudem habe die ÖVP/BZÖ-Regierung im Verfahren lt. Rauch-Kallat ohnehin vorgeschlagen, die Einschränkung auf andersgeschlechtliche Partnerschaften einfach fallenzulassen und somit die Homomitversicherung einzuführen.

Für Rauch-Kallat sei aber klar, daß es weiter einen Versicherungsschutz für Partner geben müsse, die unentgeltlich einen Haushalt führen, betont sie weiter gegenüber der Presse. Eine Aufhebung oder Verteuerung der Mitversicherung steht nämlich durchaus im Raum. Zuletzt hatten ÖVP/FPÖ diese für kinderlose Paare durch die Streichung der Beitragsfreiheit deutlich verteuert.

Unklar ist, wann Homopärchen schlußendlich in den Genuß dieser für Familien mit Kindern gedachten Sozialleistung kommen werden. Klar ist, daß sie diese früher oder später lukrieren werden und daß die ÖVP dem spätestens seit heute nicht mehr im Wege steht.

Update: Im einem ZIB 1 Interview des ORF hat Ministerin Rauch-Kallat heute Abend noch eindeutiger Stellung bezogen. Sie tritt dafür ein, daß das Gesetz ohne die Passage, welche die Mitversicherung auf andersgeschlechtliche Paare einschränkt, neu eingebracht und somit die Mitversicherung für Homos verwirklicht wird.

Gio: Raus – Rein und doch privat

Ein Interview mit dem Wiener ÖVP-Chef Johannes Hahn vom Oktober letzten Jahres, welches das Internetfernsehen wienweb.at geführt hat, gibt Aufschluß über das Religionsverständnis eines schwarzen Landesparteiobmanns.

Gio gerät über die Fragen nach der Religion ein bißchen ins Stottern und dann bricht es aus ihm heraus:

"Ich habe vor kurzem den Weg zurück in die Kirche gefunden."

Also rechtzeitig zum Antritt der ÖVP-Wien Obmannschaft im Juni 2004. Aber Gio zieht die Hörer noch weiters in Vertrauen. Gio, der seit 25 Jahren ÖVP-Funktionär ist, sei kein "... Institutionen besonders zugeneigter Mensch ..." und zum "... Mensch-Sein gehört es, einen Glauben zu haben ...". Es gehe ihm um seinen persönlichen Glauben. Dieser müsse sich nicht zwangsläufig in der Form der Kirche manifestieren, meint er zudem zivilcouragiert.

Warum dann aber die Rückkehr?

Jedenfalls kenne er sich aber nicht so genau aus und würde deshalb zu kircheninternen Vorgängen keine Stellung nehmen wollen.

Zum Glück.

Herr Hahns Politkarriere hat 1980 mit der Übernahme der Landesobmannschaft der Jungen Volkspartei begonnen. Er war in der Folge u.a. Assistent von Generalsekretär Graff, Landtagsabgeordneter in Wien und Nicht-Amtsführender Stadtrat. In der Privatwirtschaft war Hahn zuletzt Vorstandsvorsitzender eines Glückspielautomatenkonzerns.

Unklar ist, ob Herr Hahn jemals das Eheannullierungsservice der Österreichischen Bischofskonferenz für schwarze Politgrößen in Anspruch zu nehmen gedenkt.

(Bild: "ÖVP-Wien/fotodienst", Jürg Chistandl 2005)