Pröll feiert sich, Fragen bleiben

Landeshauptmann Pröll (ÖVP) feiert sich in Sachen Anti-Zukunftssteuer als Sieger. In Wirklichkeit stellt der nunmehr erzielte Kompromiß eher einen gesichtswahrenden Rückzug von einer Geldbeschaffungsaktion dar.


Es bleiben Fragen:

Das vorgebliche Ziel der ganzen Aktion und des nunmehrigen Abkommens ist die Eindämmung des "Mastenwildwuchses". Es ist nun zwar eine Vereinbarung getroffen, aber die Details der technischen Umsetzung sind unklar. Laut einer Studie des Infrastrukturministeriums werden die angestrebten kombinierten Masten mehrerer Betreiber auf jeden Fall höher als die bisherigen sein und auch mehr Elektrosmog verbreiten. Der Gewinn für den Umweltschutz ist zweifelhaft.

Aus dem Posten der Anti-Zukunftssteuer hat sich Niederösterreich 45 Millionen Euro jährlich erwartet. Allgemein wurde ja angenommen, daß das Geld zum Stopfen der finanziellen Löcher im Krankenhaussektor verwendet worden wäre. Unklar bleibt, woher die Mittel jetzt kommen sollen. Kürzungen oder neue Steuern? Auf jeden Fall werden durch die Details des Abkommens die Mastenerrichter dazu gedrängt, diese auf öffentlichem Grund aufzustellen. Das Land erzielt damit steigende Mieteinnahmen, andere potentielle Vermieter (z.B. Kirchen, wo oftmals Sendestationen in Kirchtürmen errichtet werden) haben das Nachsehen.

Eine Preissenkung für die Kunden ist zwar angekündigt, aber vorerst nicht logisch. Durch den Ab- und Umbau der Masten wird es für die Mobilfunker in nächster Zeit steigende Kosten geben. Ob und wann sich das jemals amortisieren wird, ist ebenfalls ungeklärt.

Anti-Zukunftssteuer aufgehoben

Die vom land Niederösterreich geplante schwarzrote Anti-Zukunftssteuer wird nun doch nicht kommen (Details -> ORF-Bericht).

Die Mobilfunkbetreiber haben sich im Gegensatz dazu verpflichtet, mehr als bisher Masten gemeinsam zu nutzen.

Unklar ist, warum für so ein Ergebnis überhaupt monatelang gestritten wurde und womit man das Loch im niederösterreichischen Gesundheitsbudget nun stopfen will.

Big Brother Award 2005 für Rauch-Kallat

Endlich erhält Gesundheitsministerin Rauch-Kallat (ÖVP) die Anerkennung, die ihr zusteht. Das Projekt "Big Brother Award", betrieben von drei Bürgerrechts- bzw. Internetfreiheitsvereinen, verlieh heuer seine Auszeichnung in der Kategorie "Politik" an die umtriebige VP-Politikerin.

Der ironische Award geht alljährlich an Institutionen bzw. Personen, die sich um die Zerstörung unserer Privatsphäre und Freiheit besonders "verdient" gemacht haben.

In der Begründung heißt es, Rauch-Kallat habe sich die Trophäe in Form eines Hektors (ein Gerät zur Freimachung von Ausgüssen) mit dem "Gesundheitstelematik-Gesetz" verdient. Ärzte werden darin nunmehr verpflichtet, Details der Vorsorgeuntersuchung computerverwertbar an die Sozialversicherung weiterzuleiten.

Insbesondere öffentlich Bedienstete und Unselbständige sollten sich in Zukunft überlegen, ob sie wegen "peinlicher" Erkrankungen weiterhin einen Kassenarzt aufsuchen oder sich privat behandeln lassen.

Rankweil wider dem Unsinn

Die Schwarze Witwe gibt zu, daß sie zuerst mal nachschauen mußte, wo "Rankweil" genau liegt, nachdem sie eine Nachricht über diesen Ort auf kath.net gelesen hat. Rankweil ist eine elftausend-Seelen Gemeinde in Vorarlberg. Und dort an der Peripherie von Österreich tut sich unter der Ägide des tapferen Bürgermeisters Hans Kohler (ÖVP) etwas, das hoffentlich bald nach Osten dringt.

Unter der Überschrift "Rankweil wünscht keine Belästigungen durch 'Halloween'" läßt Herr Kohler die Bürger wissen, daß sie Halloween wieder abschaffen sollten. Begründet wird dies durch den Mißbrauch des an sich "... spaßigen Brauchtums ...", das offensichtlich in Sachbeschädigungen und Raubaktionen an kleineren Kindern ausgeartet ist. Es hat fast den Anschein, als wäre in der dörflichen Welt auch so manche alte Rechnung unter dem Deckmantel befohlen-lustigen Neo-Brauchtums beglichen worden.

Jetzt soll, jedenfalls nach dem Wunsch des Bürgermeisters, zumindest mit den Auswüchsen Schluß sein, wie er Eltern und Schüler in einem Brief wissen läßt. Die Bundespolizei und die Dorfsheriffs werden verstärkte Aufmerksamkeit walten lassen.

Auch wenn die Schwarze Witwe nicht wie manch andere glaubt, daß mit dem v.a. über Filme importierten Blödsinn aus USA Schwarze Magie in Österreich einzieht, so unterstützt sie doch die Anstrengungen des Bürgermeisters von Rankweil. Über den wahrscheinlich in Kürze alle aufgeklärten und modernen Medien des Landes herfallen werden, weil er ein trotteliger mittelalterlicher Spaßverderber sei.

Fakt ist, daß sich die Pädagogik schon länger wegen der von profitorientierten Erwachsenen aufoktroyierten Eventkultur für Kinder sorgt. Gerade im Herbst bzw. Winter würden durch eine enge Folge von (Konsum)Festen die Kleinen in Dauererregung gehalten und so nicht zu der für ihre Entwicklung auch notwendigen Ruhe kommen.

Die Schwarze Witwe denkt sich hinzu, daß ein solches kommerziell motiviertes Zucker- und Fettfreßfest, das in unserer Kultur nicht verwurzelt ist, auch aus Gründen der physischen Gesundheit ersatzlos gestrichen gehört. Schließlich haben wir es ohnehin mit einer stark steigenden Anzahl (schwer) übergewichtiger Schulkinder zu tun. Wer sehen will, wo das hinführt, soll sich während eines Urlaubs mal die Leute im Herkunftsland von Helloween genauer ansehen.

Zuletzt ist auch unklar, was es für einen Sinn haben sollte, Kinder bei Dämmerungseinbruch alleine auf den Straßen herumirren und zu den Häusern Fremder gehen zu lassen. Schon mal was von Pädophilie gehört, liebe Rankweiler?

Es steht zu hoffen, daß der vernünftige schwarze Bürgermeister von seinen Bürgern unterstützt wird. Vielleicht ein unerwarteter Ausgangspunkt zur Rückbesinnung der Volkspartei auf bürgerlichen Hausverstand.

Pröll versetzt Mobilfunker

Daß es bei der Niederösterreichischen Anti-Zukunftssteuer, auch bekannt als "Handymastensteuer", nur ums Geld und nicht um den Schutz der Bevölkerung vor einem behaupteten Mastenwald geht, wurde gestern wieder einmal mehr deutlich (-> ORF Bericht). Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) hat in letzter Minute einen Termin mit den Vertretern der Mobilfunkbetreiber zur Besprechung eines möglichen Kompromisses platzen lassen. Die weitere Vorgangsweise in Sachen Kompromiß hängt nunmehr in der Luft. Eine angepeilte Abschaffung der Steuer in der nächsten Landtagssitzung ist somit gescheitert.

Die Anti-Zukunftssteuer ist ein politisches Kuriosum, zustandegekommen mit Zustimmung der Niederösterreichischen Sozialisten, welche u.a. den Gesundheitslandesrat stellen. Allgemein gilt die Steuer als Geldbeschaffungsaktion für das niederösterreichische Krankenanstaltenwesen, das seit der Übernahme städtischer Krankenhäuser ein großes Budgetloch aufweist. Durch einen Patzer der Niederösterreichischen Landeskorrespondenz wurde dies sogar öffentlich zugegeben.

Weiters dürfte den Handykunden, auf welche die Steuer schlußendlich von den Betreibern umgewälzt werden wird, kaum verständlich sein, daß Masten auf öffentlichem Grund und andere Formen der Funkkommunikation von der Steuer originellerweise ausgenommen sind. Befürchtet wird neben dem finanziellen Aderlaß für die niederösterreichische Bevölkerung auch eine Verschlechterung der Netzdichte abseits der Städte.

Letzte Hoffnung, die Bundesregierung unter Wolfgang Schüssel (ÖVP) zeigte sich nicht willens einzuschreiten, liegt nunmehr wieder auf dem Europäischen Gerichtshof. Es wird angenommen, daß er die Anti-Zukunftssteuer wegen ihrer inneren Widersprüche kippen könnte. Geld-zurück wird es für die niederösterreichischen Mobilfunkkunden dann allerdings trotzdem nicht geben (siehe Getränkesteuer).

Klasnic tritt nun doch zurück

Nachdem sie ursprünglich bis 2008 bleiben wollte, wird Waltraud Klasnic nun doch rechtzeitig zum Parteitag im März nächsten Jahres zurücktreten (vgl. Bericht "Der Standard").

Landesgeschäftsführer und "Kampfposter-Guru" Schnider wird ebenfalls per Jahresende beschnitten. Er wird seines Jobs und seines Landtagsmandates verlustig gehen, aber im Bundesrat versorgt bleiben.

Kugler - Lager jubelt. Und kann nicht rechnen.

Laut kath.net liegt inzwischen eine Stellungnahme des Ehemannes zum Ergebnis der Umkippkandidatin Gudrun Kugler-Lang vor.

Er spricht von einem "... Achtungserfolg ...". Es habe "... ein deutliches Signal für einen zukünftigen wert-konservativen Flügel innerhalb der ÖVP Wien ..." gegeben.

Herr Dr. Kugler liest als Medienberater offensichtlich nicht Zeitung und hat die jüngsten Äußerungen zur Homo-Ehe des ÖVP-Landesgeschäftsführers übersehen.

Weiters heißt es:

"Mit über 2400 Stimmen könnte sie über zwei Prozent der ÖVP-Stimmen einbringen, ..."

Das zeigt zumindest, daß Dr. Kugler in Mathematik genauso stark wie als Medienberater ist. Kuger-Langs 2.413 Stimmen entsprechen 1,89% der ÖVP-Stimmen (lt. offizieller Statistik der Gemeinde Wien 127.531) und nicht "... über zwei Prozent ...". Was zutrifft ist allerdings, daß Kugler-Lang unter den Vorzugsstimmen wienweit den beeindruckenden siebten Platz belegt.

Die Stellungnahme beinhaltet auch eine Drohung an die Adresse der Ungeborenen: Kugler spricht von einer "... erstmaligen Kandidatur ..." seiner Gattin. Wir dürfen uns also in vier bis fünf Jahren, geht es nach dem Ehepaar Kugler-Lang, auf eine neuerliche Umkippzirkusnummer unter HLI-Beteiligung freuen.

Unklar bleibt nach der Stellungnahme Herrn Kuglers, was, neben der zugegebenermaßen gelungen Publicity für seine Frau, der Vorzugsstimmenwahlkampf für den Lebensschutz konkret gebracht hat.

2.413

2.413 ist eine Zahlenkombination, die sich Gudrun Kugler-Lang, genauso wie die Handynummer von Dietmar Fischer, wahrscheinlich für den Rest Ihres Lebens merken wird.

2.413 Vorzugsstimmen konnte bei der Wiener Gemeinderatswahl die 18.-plazierte der ÖVP Landesliste nach dem "vorläufigen Endergebnis" auf sich vereinigen. Kugler-Lang und ihr Umfeld werden sie als Siegerin feiern.

Die Schwarze Witwe will nicht kleinlich sein und zugeben, daß sie nicht erwartet hat, daß Kugler-Lang überhaupt vierstellig werden würde. Für sich ganz persönlich hat die Kandidatin einen kleinen Achtungserfolg erreicht.


Trotzdem, nur um die Perspektiven zurechtzurücken:

Die erreichte Stimmenanzahl bedeutet, daß Kugler-Lang nicht einmal ein Viertel ihres, freilich völlig unrealistischen, Wahlzieles erreicht und den Einzug in den Landtag komplett verfehlt hat.

Die "Christlich-Soziale-Allianz", ein politisch ähnlich wie Kugler-Lang gelagertes Angebot, erreichte bei der EU-Wahl '99 in Wien immerhin über 7.800 Stimmen.

Kugler-Lang ist es gelungen, 0,35% der Wähler bzw. 1,89% der ÖVP-Wähler hinter sich zu bringen. Siege für den Lebensschutz sehen anders aus.


Niederlagen dagegen leider nicht. Denn mit Kugler-Lang ist jemand als Lebensschutzkandidatin aufgetreten, der praktisch Minuten nachdem sich die Linken darüber aufgeregt haben (Nona!) vom Gebetssturm umgeblasen wurde. Eigene Verbündete zählten nichts mehr und in Sachen Fristenlösung war der Standpunkt der Kandidatin auch für Wohlwollendste zuletzt nicht mehr genau feststellbar.

Kugler-Lang ist nur eines gelungen: Sie hat 2.413 Stimmen der Gio-ÖVP zugeführt, die ihr, wie die "Weiße Rose" in ihrer Wahlnummer schreibt, "... nicht zustehen".

Wenn es stimmt, was Kugler-Langs Wahhlkampfpost sprudelt, daß sie "... eine der dynamischsten und engagiertesten Vertreterinnen jener bunten und jungen katholischen Szene [ist], die dabei ist, die nächste Epoche zu prägen", dann ist es um christliche Werte in der Politik und speziell den Lebensschutz in Zukunft schlecht bestellt. Wer zu seinen Lebzeiten noch katholisch bestimmter Politik unterworfen sein will, wird wohl nach Polen auswandern müssen. Denn Gudrun Kugler-Lang & Co. sind fürwahr "... bunt ...".

Schwarze Vorreiter nach links

Kaum hat man sich bei der Wiener ÖVP trotz des, historisch gesehen, zweitschlechtesten Ergebnisses aller Zeiten vor den Grünen gehalten, spuckt man selbst schon große rotgrüne Töne.

Landesgeschäftsführer Norbert Walter freut sich:

"Die Volkspartei hat wieder an Breite gewonnen ..."

Die Wiener ÖVP sei, so Walter weiter, Vorreiter für die restliche ÖVP. Thematisch herrsche Bewegungsspielraum, den die Bundespartei noch nicht vollständig nachvollzogen habe, u.a. bei der Homosexuellen-Gleichstellung, richtet Walter über die Tageszeitung "Die Presse" seiner Partei aus.

Die ÖVP hat heute 2,4 Prozentpunkte bzw. 2 Mandate hinzugewonnen und hält nunmehr bei 18,79% bzw. 18 Landtagsmandaten. Zusammengezählt hat sich in Wien nicht einmal jeder fünfte Wähler für eine der beiden auf Bundesebene regierenden Parteien (BZÖ: 1,16%) entschieden.

Kroiher: "Abtreibung ist Mord" – freilich erst nach 90 Tagen

Mit markigen Sprüchen versucht ÖVP-Jugendkandidat Markus Koiher den Schwarzen in Wien noch am Wahltag ein konservatives Profil zu verpassen. Im Internetmagazin chilli.cc überrascht er heute mit der für einen ÖVP-ler untypischen Feststellung:


"Abtreibung ist Mord."


Sofort folgt allerdings der Kotau vor Parteilinie und Fristenlösung:


"Die Abtreibung ist ein Faktum in Österreich. Darüber brauchen wir nicht zu reden. Es gibt sie seit 1974."


Auch zu dem Verhältnis Gudrun Kugler-Langs zu ihrer Basis hat Herr Kroiher interessantes zu verkünden:


"Die Gudrun hat davon nichts gewusst. Die Flugblätter haben ein paar radikale, militante Abtreibungsgegner, von denen ich nichts halte, produziert und ihren Namen missbraucht."


Damit meint der die Flugblätter der HLI zur Unterstützung Kugler-Langs, freilich ohne die Gruppe beim Namen zu nennen. So wird das auch beim Linzer katholischen Nachrichtenportal kath.net verstanden.

Markus Kroiher verbreitet damit eine falsche Darstellung der Tatsachen, wie hier bereits schlüssig nachgewiesen wurde.

Kroiher, schon 27 und für einen Jugendkandidaten beängstigend satt wirkend, ist Funktionär der Jungen Volkspartei. Er studiert seit 8 Jahren Betriebswirtschaftslehre. Eine zeitlang arbeitete er als parlamentarischer Assistent von Wilhelm Molterer. Seine Freizeit verbringt er bei katholischen Mittel- und Hochschulkorporationen.

Rauch-Kallat: Diskussionsverbot in Sachen Fristenlösung

Wie der Nachrichtendienst kath.net gestern berichtet hat, verhängte Bundesministerin Maria Rauch-Kallat (ÖVP) anläßlich der in Wien der ÖVP passierten Abtreibungsdebatte ein Diskussionsverbot in Sachen Fristenlösung.

Die Fristenregelung stehe nicht zur Debatte. Es ginge lediglich auf Basis der geltenden Rechtslage um eine Stärkung der Alternativen.

Steiermark: Klebrige Sessel

Stell Dir vor, eine Partei wird mit Pauken und Trompeten abgewählt und alle treten einen halben Schritt zurück.

Rücktritte vom Rücktritt hat es bei der vom Wähler abgestraften Steiermark-ÖVP in den letzten Wochen schließlich einige gegeben.

Schwer fällt die Trennung von der Politik unter anderem Alt-Landeshauptmann Klasnic. Am Wahlabend erklärte sie noch ihren Rücktritt, aber tags darauf wurde klar, daß sie bis 2008 Parteichefin bleiben wird. Das Landtagsmandat, das ihr als Spitzenkandidatin zustehen würde, wird sie aber nicht annehmen.

Einen halben Rücktritt hat auch Landesgeschäftsführer Andreas Schnider hingelegt. Der promovierte Theologe hatte den Wahlkampf um eine besondere Facette progressistisch-pfäffischer Heuchelei bereichert und so die ÖVP noch weiter hineingeritten, als sie ohnehin bereits bis zum Hals im Bauschutt am A1-Ring und im Schloß Herberstein'schen Ententeich steckte. Österreichweit wird er z.B. wegen seiner Internetschulungen als gewiefter Politstratege in Erinnerung bleiben. Man erinnert sich: Jugendliche und Jungerwachsene wurden u.a. darin unterwiesen, wie man den sozialistischen Spitzenkandidaten im Internet am besten als "Faulpelz" diffamiert.

Dabei hat Schnider jede Menge geistige Offenheit bewiesen, denn für jugendliche Anhänger der Grünen war es kein Problem, Zutritt zu den Schulungen zu erhalten und zwecks Weitergabe an die Medien geheime Schulungsunterlagen mitzunehmen.

Doch man wird sich trotz dieser Intelligenzbeweise keine Sorgen um den ehemaligen Diözesanmitarbeiter zu machen brauchen. Hatte es zuerst geheißen, er werde bis Jahresende seinen Hut nehmen, bleibt er jetzt schon bis ins nächste Frühjahr. Und selbst falls er dann den Job als Politfeldherr der Steiermark-VP aufgeben muß, wird Andreas Schnider weich fallen. Schließlich ist bereits fix, daß er sein Landtagsmandat und seinen Sitz im Bundesrat auf jeden Fall behält.

Für eine schwarze Zukunft der Steiermark nach den nächsten Wahlen spätestens 2010 verheißt das nichts Gutes. Entweder ist die Personaldecke der Partei extrem dünn, oder aber es hat sich hier eine bestenfalls mittelmäßige oligarchische Clique der schweren Hinterteile eingenistet, die von ihren Trögen nicht lassen kann, selbst wenn diese in die zweite Reihe gerückt werden.

Macher, die einen politischen Trend hin zum Neomarxismus umkehren, sehen anders aus.

Apropos: VP-Klubchef und Homolobbyist Christopher Drexler wird den Steirern übrigens ungeschmälert erhalten bleiben.


(Bild: "ÖVP-fotodienst", Christian Jungwirth 2003)

"Fristenlösungs-Gundi" und ÖVP im Originaltext

Zum vorläufigen Abschluß der Besprechung der schwarzen Pro-Fristenlösungs-Kandidatin Gudrun Kugler-Lang soll hier nochmals für alle, die eventuell noch Zweifel hegen, eine ihrer Aussagen im Originaltext archiviert werden (aus einer Presseaussendung der ÖVP-Pressestelle):


"Dr. Kugler-Lang hat von Anfang an ihr Engagement für den Lebensschutz
präzisiert: Die Einlösung der seit Jahrzehnten versprochenen
begleitenden Maßnahmen zur Hilfe von Frauen in
Konfliktschwangerschaften."


Punkt. Aus. Das lebensschützerische Engagement der Gudrun Kugler-Lang beschränkt sich also auf begleitende Maßnahmen zur Abtreibung. Damit befindet sie sich allerdings tatsächlich auf ÖVP-Linie.

Unklar ist, warum jene Wiener, die jetzt trotzdem noch die ÖVP wählen wollen, ausgerechnet Kugler-Lang ihre Vorzugstimme geben sollten. Schließlich hat u.a. Spitzenkandidat Gio Hahn im Gegensatz zu Kugler wenigstens den Mumm, offen zu sagen, daß er für die Fristenlösung ist. Gutbürgerliche, die glauben, daß man erst nach drei Monaten Mensch ist, sind wohl besser beraten, ihre Vorzugstimme jenen zu geben, "die rein kommen".

Kugler-Lang präzisiert ihre Auffassung von Lebensschutz

Seit heute ist auf der Feminismus-Website des "Standards" nachzulesen, was Gudrun Kugler-Lang tatsächlich unter Lebensschutz versteht. In dem Artikel geht es hauptsächlich um den Wirbel, den Linke derzeit um die Kandidatin machen, die laut Gio eh nicht reinkommt. Wörtlich weiß die Redaktion von einer Stellungnahme Kugler-Langs zu berichten:

"Auch präzisierte sie [Kugler-Lang] ihr Engagement punkto Lebensschutz: Sie wolle die Einlösung der seit Jahrzehnten versprochenen begleitenden Maßnahmen zur Hilfe von Frauen in Konfliktschwangerschaften."

Damit ist von in dieser Angelegenheit unverdächtiger Seite festgehalten, was von der "Lebensschutzkandidatin" übrig ist: Gar nichts. Hätte man ihren Sager bei wienweb noch mißverstehen oder in die inzwischen endlose Schlange Kugler'scher Wahlkampfpatzer einreihen können, so besteht mit dieser Zielangabe nunmehr kein Zweifel daran, wo die Kandidatin steht: Fest auf dem Boden der Fristenlösung, die sie im bekannten ÖVP-Fristenlösungsapologeten-Speak absichert.

Fraglich ist, ob am Sonntag die Zielgruppe, welche Kugler-Lang der ÖVP zuführen hätte sollen, Begleitmaßnahmen ebenfalls als Endziel des Lebensschutzes sieht und ob diese die Verwendung des linken Terminus "Konfliktschwangerschaft" durch Kugler-Lang goutiert.

"Die hat nicht einmal die Chance reinzukommen"

Wieviel Respekt der Wiener Parteichef vor einer bei Freund und Feind umstrittenen Lebensschutzkandidatin a.D. hat, wurde bei seiner heutigen Rede während der VP-Abschlußkundgebung deutlich, aus welcher die Tageszeitung "Der Standard" zitiert.

Nachdem Herr Hahn sich von Gudrun Kugler-Langs Basis distanziert und diese wiederum als "... Radikalinskis ..." bezeichnet, meint er wörtlich im Anschluß an seine Rede zum Thema Kugler-Lang (letzter Platz auf seiner Landesliste) gegenüber der APA:

"Die hat nicht einmal die Chance reinzukommen."

Die hat nicht einmal die Chance – Das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen: Kugler-Lang ist also für Hahn irgendeine "die", die ohnehin keine Chance hat. Beredter könnte man innerparteiliche schwarze Härte und das Faktum, daß Kugler-Lang von vornherein ein katholisch-lebensschützerischer Köderfisch war, kaum zum Ausdruck bringen.

Kommentar: Es ist unklar, wie viele christlich und lebensschutzmotivierte Wähler der Kandidatin, welche Hahn ihre Unschuld in Sachen Fristenlösung geopfert hat, überhaupt noch eine Vorzugsstimme geben werden. Klar ist, daß Frau Mag. Dr. Gudrun Kugler-Langens politische Karriere schon wieder zu Ende ist. Klar ist weiters, daß es für den hart bedrängten heimischen Lebensschutz besser gewesen wäre, Kugler-Lang wäre in Brüssel geblieben und hätte die österreichischen Lebensschützer vor ihrem Dilettieren verschont. Ein Super-GAU für salonkonservative Denkschrifter, der auch ernsthafte Lebensschützer, egal ob die außerhalb des psychischen Normalbereiches operierende HLI oder aber diverse seriöse Gruppen und Projekte, in Mitleidenschaft zieht.

Kugler-Lang: Klage und Lüge gegen HLI

Ein Artikel in heutigen "Presse" (S. 14) hat es, was den Fall Kugler-Lang betrifft, in sich. Der Reihe nach:

Gio wiederholt auf Anfrage der Presse seine Theorie, daß Kugler-Lang von "... Radinkalinskis ..." vereinnahmt wordens ein. Und er kündigt rechtliche Schritte seitens Kugler-Lang dagegen an. Ein neuer Tiefpunkt in der Beziehung der "Lebensschützerin" zu ihrer Basis.

Die Medienaufmerksamkeit nutzt Gio Hahn dann gleich zur Bekräftigung seiner Pro-Choice Position: "... Wir sind grundsätzlich auf der Linie der gesetzlichen Regelung und wollen daran nichts ändern ..." Hahn könne sich höchstens eine begleitende Statistik über Abtreibungsgründe vorstellen, so wie sie bereits SPÖ-Bundeskanzler Kreisky vorgeschlagen habe.

Zuletzt wird in dem Artikel über eine Anfrage der "Presse" bei Gudrun Kugler-Lang selbst berichtet. Darin versteigt sich Kugler-Lang, die beteuert keine Fundamentalistin zu sein, zu einer Lüge: Ihr Name sei ohne ihr Wissen auf die Broschüre gesetzt worden.

Woher weiß die Schwarze Witwe, daß Kugler-Lang lügt?

Antwort:

1.) Es liegt ihr eine mit 15. September(!) datierte ältere Ausgabe der HLI-Zeitung vor (s. Scan), in der mit Slogans wie "Wien darf nicht New Orleans werden", "Gebetssturm" und "Leben oder Tod" namentlich für Dr. Gudrun Kugler-Lang geworben wird. Also bereits vor fünf Wochen. Es ist wohl kaum anzunehmen, daß dem selbsterklärten Medienprofi Kugler-Lang diese Werbeaktion der Gruppe, auf die sie ihre Kampagne offensichtlich baute, entgangen ist.

2.) HLI-Chef Dietmar Fischer hat beim Nachrichtendienst kath.net, zu dem Kugler-Lang informelle Beziehungen hat, am 3. Oktober(!) folgendes angekündigt:

"Wir werden sie [Kugler-Lang] mit einem Vorzugsstimmen-Wahlkampf unterstützen, ..."

Trotz und wegen Treueerklärung: Bundes-VP und konservative Basis distanzieren sich von Kugler-Lang

Wie der Standard gestern Abend in seiner Online-Ausgabe berichtet, gibt es inzwischen seitens der Bundes-ÖVP massive Absetzbewegungen von der Wiener Listenletzten Gudrun Kugler-Lang. Und das obwohl diese sich bereits auf Linie der Bundespartei erklärt hatte und somit die Fristenlösung geschluckt hat. Und sich damit auch gleich von ihrer Basis abgesprengt hat.

Die Kooperation mit der Pro-Life Gruppe "Ja zum Leben" (ident mit "Human Life International - HLI") dürfte die verbandskatholische Junghonoratiorin jedenfalls für den Rest ihres Lebens bereuen. Nachdem deren Flugblätter von den Linksparteien und der geneigten Presse plattgewalzt werden, ist man in der Bundes-ÖVP auf das Nachwuchstalent Kugler-Lang aufmerksam geworden. Freilich in einem anderen Sinn, als sie sich das wahrscheinlich gewünscht hatte.

Nationalratsabgeordnete Christine Marek (ÖVP, W) sieht Kugler-Lang jedenfalls weiterhin abseits der Linie der Wiener VP. Sie sei erst im Zuge des Flugblattskandals auf die Listenletzte aufmerksam geworden und "... jene, die sie auf die Liste gebracht haben, waren sich vieles nicht bewußt..." (sic).

Marek stellt klar, daß sie "... solche Positionen ..." zutiefst ablehnt und daß die Wiener ÖVP einstimmig der Wegweisung von Pro-Life Aktivisten vor Kliniken zugestimmt habe.

Druck auf Kugler macht mit einer kaum verhüllten Drohung auch Nationalratsabgeordnete Ulrike Baumgartner-Gabitzer (ÖVP, W):

"Ich wußte nichts von dieser Kandidatin und es ist für mich überraschend. Es kommt darauf an, wie sie sich weiter verhält."

Klubchef Tschirf und Gio versuchen derweil Schadensbegrenzung: In Umkehrung der Tatsachen heißt es, Kugler-Lang sei von HLI quasi gehijackt worden. Nichts zu alledem verlautet übrigens bisher von der HLI selbst. Wahrscheinlich ist man dort mit der Auslösung eines "Gebetssturmes" beschäftigt.

Klar ist jedenfalls, daß das Polit- und Medienberaterehepaar Kugler-Lang den Politeinstieg der ehemaligen Brüssler Lobbyistin gründlichst vergeigt hat. Denn die Zahl der politischen Freunde Kugler-Langs läßt sich inzwischen an einer Hand ablesen. Die liberale Wiener ÖVP dürfte sich nach der Wahl des seltsamen katholischen Ballastes entledigen und auch die Bundespartei wird Kugler-Langs Aspirationen wohl abwinken. Gleichzeitig haben es Kugler-Lang und ihr Team auch noch fertiggebracht, sich bei der Anti-Abtreibungsszene ihrer Glaubwürdigkeit selbst zu berauben.

Geradezu verrissen wird die Kandidatin z.B. vom sehr katholischen Weblog kreuz.net. Dort ist von einer "Feigenblattkandidatin" und "angeblichen Lebensschützerin" die Rede, die "umgeknickt" sei. kreuz.net zürnt Kugler-Lang besonders die Distanzierung von HLI.

Kugler-Langs ehemaliger Mitstreiter Roland Biermeier sieht sich in einem kath.net-Interview, das von Kugler-Lang offensichtlich als Schadensbegrenzung gedacht war, dagegen genötigt, die Kandidatin gleich zweimal zu fragen, wofür sie denn nun eigentlich steht.

Selbst in jenem seltsamen ÖVP-treuen und auf die Partei mit seinen Karriereaspirationen hoffenden Submilieu der Lebensschutzszene, aus dem sie stammt, scheint man inzwischen an Kugler-Lang zu zweifeln. So kündigt ein Priester im kath.net Forum an, er werde heute eine Messe zugunsten Kugler-Langs lesen, "... daß sie auf ehrenwerte Weise durchhält ...".

Pseudokonservative leistet Offenbarungseid: Kugler-Lang bekennt sich zur Fristenlösung

In die Hose gegangen ist die lockende Karotte der ÖVP Wien, die sie bei der Landtagswahl am nächsten Sonntag dem katholischen Stimmvieh hinhalten wollte. Auf dem letzten Platz der Landesliste kandidiert nämlich mit Gudrun Kugler-Lang eine selbsternannte Lebensschutzaktivistin.

Diese rudert nun zurück (vgl. Bericht der Internetzeitung wienweb).

Was ist passiert?

Die Verbündeten von Frau Kugler-Lang von der ÖVP-treuen Pro-Life Organisation "Ja zum Leben/HLI" haben verbal im Rahmen ihrer Postwurfwerbung für Kugler-Lang etwas übertrieben. Wörtlich ist in den Texten, die zur Abgabe einer Vorzugsstimme für Kugler-Lang aufrufen, von einem "Gebetssturm" die Rede, der notwendig sei und von einem "Bürgerkrieg gegen ungeborene Kinder". Es gehe um "Leben oder Tod" und mit einer Stimme für die ÖVP-Wien und Kugler-Lang könne man die Homoehe stoppen. Und dergleichen seitenlanger Schwachsinn mehr.

Auf Druck Ihrer Partei, so sieht es zumindest das radikalkonservative Weblog "kreuz.net", distanziert sich Frau Kugler-Lang nunmehr öffentlich von HLI.

Bei wienweb heißt es: Kugler-Lang erkläre, sie habe mit solchen HLI-Aussagen nichts zu tun und überhaupt sei ihre Meinung zum Thema Abtreibung die der Bundespartei.

Damit ist dann alles klar, denn die ÖVP ist, egal ob auf Bundesebene oder in Wien, eindeutig für die Beibehaltung der Fristenregelung. Zahlreiche Aussagen von Spitzenpolitikern (teilweise hier im Archiv dokumentiert) wie Rauch-Kallat, Finz und Khol belegen dies. Zudem wurde trotz einer schwarz-blauen Mehrheit seit 2000 weder die Fristenregelung außer Kraft gesetzt, noch wenigstens die ursprünglich vor 30 Jahren angepeilten Begleitmaßnahmen umgesetzt.

Nachdem mit der Distanzierung vom Hauptverbündeten HLI der Vorzugsstimmenwahlkampf von Kugler-Lang organisatorisch in sich zusammenbricht, folgt zeitgleich auf wienweb der inhaltliche Kollaps. Denn es ist aufgrund ihrer Statements beim besten Willen nicht erkennbar, worin ihr behauptetes Angebot an katholisch-konservative Wähler überhaupt besteht.

Frau Kugler-Lang gehört zu einem Kreis verbalkonservativer ÖVP-Apologeten und betreibt zusammen mit ihrem Gatten eine katholische Ehevermittlung. Sie ist Trägerin des "Leopold-Kunschak-Preises" (dotiert mit 2.200 Euro) des ÖVP-Bundes ÖAAB. Zuvor war Frau Kugler-Lang in Brüssel für einen kirchennahen Think-Tank tätig, der einmal im Jahr eine Fahrradtour organisiert und Denkschriften verfaßt. Das Ehepaar Kugler-Lang will zusätzlich zur Heiratsvermittlung auch Medienberatung für v.a. katholische NGOs anbieten. Ob das schlau ist, bleibt aber angesichts der eigenen Performance im Rahmen des Vorzugsstimmenwahlkampfes unklar.

Anmerkung: (Noch?) Nicht geändert wurde die Persönlichkeitswebsite der ÖVP für Kugler-Lang. Dort spricht sie sich für "... den Schutz des ungeborenen Lebens von der Empfängnis an ..." aus. Unklar ist, wie das mit ihren Aussagen auf wienweb zusammenpaßt. Klar ist, daß Kugler-Lang ohnehin keine Chance auf einen Einzug in den Landtag hat - sie bräuchte knapp doppelt so viele Vorzugstimmen als sie Bürgermeister Häupl (SPÖ) bei der letzten Wahl hatte - und daß sie von Anfang an als schwarze Mogelpackung angelegt war.

Potentielle ÖVP und Kugler-Lang Wähler bleiben jedenfalls ratlos zurück. Auch aktuellste Stellungnahmen der Kandidatin auf kath.net tragen nicht zur Klarheit bei. Sie ist eben auf Bundes-ÖVP Linie ...

Gios Stripbilderskandal

Wie die Tageszeitung "Der Standard" heute auf Basis eines Artikels der Wochenzeitung "profil" (Nr. 41/05) berichtet, betreibt die ÖVP-Wien eine Personality Website für Spitzenkandidat Johannes Hahn, die durchaus mit heißem Inhalt aufwarten kann. Die Wiener VP hat mit der Content-Beschaffung für das Portal eine Kommunikationsagentur beauftragt. Es werden hauptsächlich seitenblickerische Bilder von Parties gehostet.

Neben knapp geschürzten Partygirls war bis zum Erscheinen des profil-Artikels auch ein Bildbericht von einer Männerstripveranstaltung zugänglich. Zu sehen: Anfaß- und Ausziehspiele Halbgekleideter, nachgestellter Cunnilingus und Coitus. Weiters in anderen Abschnitten der Website auch zahlreiche Bilder alkoholischer Getränke versehen mit ÖVP-Wien Logo.

Zugänglich sind entschärfte Eindrücke der besagten, von der ÖVP aber anscheinend nicht ausgerichteten, Männerentkleidungsveranstaltung noch auf der Szenehomepage "szene1.at"

Ungeklärt ist, ob die Website ein Beitrag Gio Hahns zu einem familienfreundlicheren Klima in Österreich und zur Drogenprävention ist. Unklar ist weiters auch, warum man bei der Wiener ÖVP die "Brot & Spiele" Politik des sozialistischen Bürgermeisters kritisiert und dann selbst eine nur knapp an der Pornographie vorbeischrammende Partybilderhomepage betreibt.

Anm.: Inzwischen hat sich die Schwarze Witwe einen Scan des Screenshots aus dem "profil" besorgt, der die Page vor ihrer Entfernung zeigt. Warnung: Nicht wirklich jugendfrei, die Gio-Partywebsite.

Hauseigener Schwarzer Religionsanschütter

Ungebrochener Beliebtheit erfreut sich Religionsanschütter Hermann Nitsch dzt. bei der Österreichischen Volkspartei. Nach der Verleihung des niederösterreichischen Kulturpreises samt Einkaufstour durch das Duo Pröll/Prokop geruht nun Kunststaatssekretär Franz Morak (ebenfalls ÖVP; vgl. Verlautbarung des Bundeskanzleramts) den "Großen Österreichischen Staatspreis", dotiert mit 30.000 Euro, (vgl. Bericht "Der Standard") zu verleihen.

Herr Nitsch ist Absolvent einer renommierten Graphiker-HTL und beschäftigt sich bereits seit der Schulzeit auf seine Weise mit dem Thema Religion. Für Morak, dessen Staatssekretariat im Bundeskanzleramt von Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) ressortiert, ist Nitsch "... eine zentrale Figur österreichischen zeitgenössischen Kunstschaffens, der in seinem Werk grundlegende Fragen des Menschseins thematisiert ...". Viele christlich bestimmte Menschen fühlen sich aber im Gegensatz zum Kunststaatssekretär permanent in ihrem Glauben verhöhnt. Tierschützer und andere Normalbürger ekeln sich vor Nitschens Mal-, Blut- und Schlachtfesten. Diese betreibt Nitsch konsequent und ohne erkennbare Innovationen seit Anfang der sechziger Jahre, u.a. gemeinsam mit Otto Mühl, einem ehemaligen Kommunenführer, der wegen Unzucht mit Minderjährigen verurteilt und inhaftiert war.

Die Preisvergabe ist natürlich wie in Niederösterreich mittels eines sog. "Kunstsenates" objektiviert und wird für das jeweilige Lebenswerk verliehen. Geklärt ist damit, warum junge Künstler nicht in den Genuß des 30.000 Euro Preises gelangen können und, zumindest wenn man die Vergabepraxis betrachtet, warum gegenständliche und bzw. oder positiv christlich inspirierte Künstler ebenfalls ausgeschlossen bleiben.

(Bild: rk-Fotoservice, 2005)

Steiermark-ÖVP: Blutrote Einblicke

Eine Kostprobe der porösen weltanschaulichen Durchbildung und Verortung führender VP-Funktionäre hat gestern der Klasnic-Erbe Landesrat Hermann Schützenhöfer (ÖVP) im Rahmen eines Kommentars zur Lage der Partei abgelegt:

"Ich übernehme die Aufgabe des Fraktionsführers in der Regierung in einer schwierigen Lage der Volkspartei. Das wird ein hoffentlich nicht allzu langer Marsch am Ho-Chi-Minh-Pfad, den wir da antreten müssen." (Hervorhebung durch Scharze Witwe)

Ho Chi Minh (*1890, +1969) war kommunistischer Funktionär und ab 1954 Diktator in Nordvietnam. Er betrieb die gewaltsame Einigung des Landes unter kommunistischer Dominanz. Nach ihm benannt ist der "Ho-Chi-Minh-Pfad", ein Netzwerk von Dschungelpfaden, auf denen mittels Fahrrad, LKW, menschlichen Trägern sowie Vieh Versorgungsgüter zu den Vietcong-Terroristen ins unabhängige Südvietnam transportiert wurden. Nach der, von der Junta um "Onkel Ho" aus politischer Opportunität durchaus intendierten, Selbstaufopferung des Vietcong im Rahmen der Tet-Offensive 1968 dienten die Dschungelpfade zur Versorgung der im Süden operierenden nordvietnamesischen Truppen.

Der "Lange Marsch", an den Schützenhofer mit seinem Statement zusätzlich anknüpft, gehört übrigens nach China und nicht nach Vietnam. 1935 entzogen sich die Einheiten der chinesischen Kommunisten unter Mao Ze-Dong in verlustreichen Marschbewegungen dem militärischen Druck der nationalchinesischen Kuomintang-Regierung. Aus dem Ereignis wurde in der Propaganda der "lange Marsch".

Ungeklärt bleibt, was Schützenhöfer aus dem Vorbild vietnamesischer und chinesischer Kommunisten lernen möchte. Ob Terroranschläge gegen die SPÖ oder südliche Landesteile ins Haus stehen, bleibt ebenfalls unbekannt. Auch ob die ÖVP ihre Transporte künftig mit Wasserbüffeln abwickelt.

Deutlich wird aber, daß auch nach dem Abgang des Landesgeschäftführers Schnider die steirische ÖVP weiterhin massive Defizite in der Beherrschung der Grundfertigkeiten des politischen Geschäfts hat und in der Realität des Durchschnittsbürgers weder rhetorisch noch psychisch angekommen ist. Schließlich hat man noch vor wenigen Tagen vor einem Erstarken der Kommunisten in der Steiermark gewarnt, während schon am Montag nach der Wahl Schützenhofer verbal ins Ho-Chi-Minh-Näpfchen tritt.

Eines könnte die Steiermark-VP von "Onkel Ho", so die Titulierung des Politikers in der vietnamesischen Propaganda, dennoch lernen: Er war für einen asketisch-genügsamen Lebensstil bekannt und bewohnte in Hanoi ein einfaches Holzhäuschen.

Oberösterreichisches Kultur-Herberstein?

Der staatliche Rundfunk reportiert heute einen Bericht der Kronenzeitung. Darin geht es um die negative ökonomische Entwicklung des Museums für moderne Kunst "Lentos" in Linz.

Das Avantgarde-Museum in der Provinz leidet an stark rückläufigem Besucherinteresse (2004: -16,6%, heuer –43% prognostiziert) und einem dafür steigenden Gebarungsabgang (2004: knapp eine Million). Die moderne Kunst finanziert sich in Linz nur zu 19% selbst, den Rest begleicht der Steuerzahler.

Aufgrund dieser objektiven wirtschaftlichen Negativentwicklung sind nun Stimmen laut geworden, die einen vorzeitigen Abgang der künstlerischen Leiterin Stella Rollig verlangen.

Frau Rollig hatte vor ihrer Berufung nach Linz keinerlei Leitungserfahrung inner- oder außerhalb des Kunstbetriebs. Sie war bisher Kunstlehrerin, Journalistin beim ORF und der Tageszeitung "Der Standard" sowie saß im Vorstand eines kleinen Künstlervereins.

Hinter Frau Rollig steht Vizebürgermeister und Kunststadtrat Erich Watzl (ÖVP). Er sieht für eine Ablöse keine Notwendigkeit. Frau Rollig habe sich nach einem guten Jahr eingearbeitet.

Stella Rollig selbst sieht sich bis 2009 unter Vertrag und lehnt es ab, etwas anderes als zeitgenössische Kunst zu zeigen.

Aktuell: Steiermarkwahl - ÖVP zweistellig!

Wahlergebnisse der gestrigen Landtagswahl in der Steiermark auf ORF.at.

Satire: Schwarze Witwe erhält Auftrag zur Textierung einer politisch korrekten Bundeshymne!

Im Auftrag von Frauenministerin Rauch-Kallat (ÖVP) hat die Schwarze Witwe folgenden revolutionären korrekten Textvorschlag erarbeitet und einer der vielen Zukunftskommissionen vorgelegt:


1.
Land der Naturparks, Land am Strome
Land der genfreien Anbauflächen, Land der ökumenischen Gebetshausdächer
Land der schwerarbeitergeregelten Hämmer, zukunftsgerechtverteilt!
Wohnort bist du großer Töchter, transgender Nachkommen und Söhne,
Wohnbevölkerung, begnadet für die moderne Kunst,
vielgesellschaftskritisiertes Österreich!


2.
Heiß neutral, wild Insel der Seligen,
liegst der EU du inmitten,
einem starken Parkplatz gleich.
Hast seit früher Geborener Tagen
hoher internationaler UNO-Last getragen,
vielgepisates Österreich!


3.
Zivilcouragiert in die neuen Zeiten
positiv diskriminiert und agnostisch sieh uns donnerstäglich marschieren,
grundsicherungsfroh und für alles offen.
Einig laß innerhalb des Verfassungsbogens in Chören,
Wohnort Dir Treue schwören,
gleich- und verschiedengeschlechtlich geliebtes Österreich!